sen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie stellen Sie sich denn das vor, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Molterer, Sie schauen ja zu. Glauben Sie, die Bevölkerung hat das vergessen, was Sie dem Hohen Haus, dem Parlament zugemutet haben? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem hauptsächlich dicke schwarze Striche zu sehen sind.) – Das ist ein Kontoblatt von Herrn Steininger aus den geschwärzten Akten, den von der schwarzen ÖVP geschwärzten Akten. Dieser Herr Molterer, meine Damen und Herren, möchte jetzt die Anti-Korruptionsbestimmungen abschwächen? – Das ist doch ungeheuerlich!
Ich kann Ihnen zu Ihrer Dringlichen Anfrage jetzt einmal sagen, Herr Missethon: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich werde im Wahlkampf immer wieder von Leuten gefragt, die sagen: Herr Kräuter, Sie waren ja viele Monate in dem Untersuchungsausschuss. Hat es denn wirklich keine Chance gegeben, aus diesem Vertrag auszusteigen? – Ich muss dann immer wieder sagen: Sorry, wir haben wirklich monatelang mit Akribie untersucht, und es ist ein schreckliches Sittenbild zutage getreten, ein erschütterndes Sittenbild. Aber aus diesem allerschlechtesten Vertrag in der Geschichte der Republik, meine Damen und Herren, der alle Rechte für EADS und Eurofighter reserviert und alle Pflichten dem österreichischen Steuerzahler auferlegt, hat es keinen Ausstieg gegeben. (Abg. Prinz: Wie ist das im SPÖ-Klub ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So viel auch, meine Damen und Herren, zur angeblichen Wirtschaftskompetenz auf Seiten der ÖVP! Herr Bartenstein hat auch schon die Flucht ergriffen, soweit ich sehe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat ganz klar erklärt – Herr Professor Dr. Karl Aiginger, heute zitiert von Herrn Klubobmann Schüssel –, dass es überhaupt nicht möglich ist, diese Kontrolle der Gegengeschäfte volkswirtschaftlich zu beurteilen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass das Wirtschaftsforschungsinstitut daran nicht mitwirkt, weil das gar nicht seriös möglich ist.
Und das ist Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP: 87 000 € in der Fachhochschule Joanneum für eine einzige Unterrichtsstunde? Oder dass in Kleidergeschäften etwas neu tapeziert wird und Sie Gegengeschäfte in Höhe von Millionen Euro verrechnen? (Abg. Prinz: Ist das der Rechnungshofbericht?) Oder dass sich Manager im Untersuchungsausschuss hinknien und heilige Eide schwören: Das ist kein Gegengeschäft!, und trotzdem taucht das in der Bilanz von Herrn Bartenstein auf? Und da glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen, die Bürger, dass die Wählerinnen, die Wähler das alles vergessen haben, Herr Missethon, Herr Schüssel, Herr Molterer, Herr Bartenstein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bleiben wir noch beim Thema der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP, und schauen wir von der Militärluftfahrt noch zur Zivilluftfahrt. Die AUA – was sind denn das dort für Zustände? (Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?) Ein ÖVP-Manager, der vor einem halben Jahr sagt: Saniert!, und ein halbes Jahr später sagt er dann: Na ja, Grausamkeiten gegen die Beschäftigten wird es geben, und weil wir keinen Sprit haben, da wir ihn nicht bezahlen können, müssen wir Linien einstellen!? (Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?) – Herr Finanzminister Molterer, Sie sind da zuständig: Ist Ihnen überhaupt klar, dass Herr Ötsch längst die Justiz auf den Fersen hat, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Österreich?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese Dringliche Anfrage kann ich mich also aus Sicht der SPÖ nur herzlich bedanken. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein! (Beifall bei der SPÖ.)
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