Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 161

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.36.38

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl das Motto von zwei Jahren Koalition: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Es hat in einer Tour „Schepperer“ gemacht (Abg. Dr. Schüs­sel: Der liegt drinnen!) – nein, Herr Klubobmann Schüssel, Sie sind da nicht ganz un­beteiligt, aber darauf ist noch einzugehen –, weil das offensichtlich das Führungsprin­zip in dieser Koalition war: Wadlbeißen, Haxlstellen und schauen, wie es den anderen in die Grube schmeißt. Es war wirklich ein erbärmliches Schauspiel.

Selbst bei dieser „Eurofighterei“ stellen wir wieder das Gleiche fest; selbst hier stellen wir wieder das Gleiche fest. Nur um einen Kurzabriss der Geschichte zu wiederholen: Es war natürlich die ÖVP, und Sie, Herr Dr. Schüssel, waren ja maßgeblich an dieser Beschaffung beteiligt, offensichtlich mit dem Hintergedanken, dass man damit auch ein zentraleuropäisches Rüstungsprojekt forciert, das Ihnen sozusagen auch ideologisch und industriepolitisch nähersteht. Darüber hätte man im Übrigen diskutieren können – das wäre nicht unsere Linie gewesen –, aber so ist es ja nicht gelaufen.

Sie haben alle Türen und Tore aufgemacht für diesen Vergabevorgang, obwohl eigent­lich ein anderes Produkt ausgeschrieben war, auf das während offener Ausschreibung hingeschwindelt wurde. Ich bin gerne bereit, das zu wiederholen: geschoben und ge­schwindelt! Man darf es ja nicht vergessen, das tut nämlich dem Ansehen der Republik und ihren Behörden überhaupt nicht gut. So war es! Es war in Wirklichkeit ein Mittel­klassewagen, wenn überhaupt, oder sinnvollerweise ein Kleinwagen bestellt – ange­schafft haben Sie einen Luft-Ferrari, und jetzt regen Sie sich darüber auf, weil er ein bisschen abgespeckt wird. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Aber überspringen wir ein paar Geschichten. Die Beweisführung ist dem Untersu­chungsausschuss unter dem Vorsitzenden Peter Pilz, glaube ich, sehr trefflich gelun­gen, dass da wirklich geschwindelt, um nicht zu sagen geschoben wurde. Wenn Mit­glieder der Vergabekommission namhafte Zahlungen von diesem Anbieter bekom­men – vielleicht nicht einer als Person, aber immerhin seine Firma, in der er Geschäfts­führer ist –, soll das keinen Unterschied machen? – Bitte, die sind doch alle auf frischer Tat ertappt worden, auf frischer Tat deshalb, weil das jedenfalls die Grünen, aber auch einzelne andere Abgeordnete immer wieder beobachtet und aufgedeckt haben!

Sie haben damals, als es noch eine schwarz-blaue Mehrheit im Haus gab, alles nieder­gedrückt. Aber als mit dem letzten Wahltag das historische Fenster aufgegangen ist und eine Dreier-Allianz diesen Ausschuss Gott sei Dank durchsetzen konnte, ist das alles bestätigt worden.

In Wirklichkeit – jetzt kommt die andere Seite und der wirkliche Grubenplumpser – hat der Untersuchungsausschuss genug Material geliefert, um aus dem Vertrag auszustei­gen! Diesen Vorwurf, Herr Minister, können wir Ihnen nicht ersparen – da hilft auch die Rechtfertigung des sonst geschätzten Kollegen Kräuter nicht viel –: Die Grube wurde gegraben, und ihr seid noch freiwillig hineingesprungen!

Das ist das Problem: Die ÖVP hat etwas Schlimmes begonnen, und Sie haben am Schluss nicht die Courage gehabt auszusteigen, weil Sie nämlich genau zu der Zeit noch darin verhaftet waren, dass Umfallen das oberste Prinzip ist. Deshalb war das ja auch jene Zeit, in der der Parteigruß „Freundschaft“ durch ein herzhaftes „Bumsti“ er­setzt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)