Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 162

Und so stehen wir jetzt eben da. Es dient zwar unserer persönlichen Erleichterung, das hin und wieder einmal so beschreiben zu dürfen, aber in Wirklichkeit ist es natürlich eine Tragödie, weil eine Menge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde.

Die von Ihnen – von der ÖVP und vom BZÖ – erwähnte EURO 2008, die Fußballeuro­pameisterschaft, war ja nur der Beweis dafür, dass es anders auch gegangen wäre. Bis zum Ende der EURO war kein einziger Eurofighter offiziell oder technisch an der Luftraumüberwachung beteiligt. (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!) – Nein! Wir haben das mit den F 5 bestritten. Erstens mit viel weniger, zweitens mit – in Ihrer Sprache – Altgerät, aber jedenfalls viel, viel billiger. Es wurde doch der Beweis erbracht, dass bei diesem internationalen Ereignis die Eurofighter exakt gar nicht gebraucht wurden.

Mittlerweile haben wir aber 4 Milliarden € zum Fenster hinausgeschmissen. Das macht das Kraut auch nicht mehr fett, was Sie da verhandelt haben, Herr Minister – sorry! Wir werden auch sehen, ob das wirklich alles stimmt. Die Fragen sind ja zulässig, aber darum geht es heute gar nicht mehr. Es ist in eine völlig falsche Richtung manövriert worden, zu Beginn von der ÖVP zunächst mit den Blauen, dann mit den Orangen, und am Schluss ist die SPÖ umgefallen.

Auffällig ist jedoch: Nachdem der Untersuchungsausschuss beendet worden war, woll­te die Causa noch immer nicht zur Ruhe kommen. Das ist ja schon bald bedauerns­wert, aber es ist so. Immer noch tauchen Zahlungen von EADS und Eurofighter auf. So billig lassen wir Sie, Herr Scheibner, nicht davonkommen, nur weil es Ihnen oder dem Herrn Haider gerade in Ihren Kärntner Wahlkampf passt.

Sie haben von Gegengeschäften geredet. – Nur, damit sich wieder alle auskennen: Wir reden von 4 bis 5 Millionen €, die überwiesen und nachweislich gezahlt wurden – in eine Kärntner Konstruktion. Mehr will ich dazu einmal nicht sagen. Es wurde aber be­hauptet – als Rechtfertigung in der Öffentlichkeit, und Sie haben es ja hier wieder ge­sagt –, dass es sich dabei um Gegengeschäfte handle. – Diese „Gegengeschäfte“ sind nicht eingereicht – weder vom Herrn Haider noch von Eurofighter, noch von EADS – und wurden schon gar nicht im Wirtschaftsministerium bestätigt. (Abg. Kößl: O ja!)

Wir haben die Unterlagen im Untersuchungsausschuss ja minutiös studiert. Diese Gegengeschäfte gibt es nicht, aber 5 Millionen sind geflossen. Und wozu? – Ich sage es Ihnen: zur politischen Landschaftspflege rund um den Wörthersee! Sie wissen, was das heißt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.) – Aber ganz sicher war es so!

Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Orangen da im Schlepptau der ÖVP eine ganz große Tradition im Handaufhalten gepflegt haben. (Abg. Kößl: Dass du so un­informiert bist ...!) Wie sonst ist es erklärbar, dass das Büro Rumpold – seinerzeit noch eine unmittelbare wirtschaftliche Vorfeldorganisation der Blauen, jetzt der Orangen – 6 Millionen € bekommen hat und bis heute nur imstande war, die Verwendung von 2 Millionen nachzuweisen, und das mit geschwindelten Rechnungen? – Da sind jene dabei, wo eine Pressekonferenz 100 000 € gekostet hat.

Trotz dieses Schwindels haben sie es beim Nachweis nur auf 2 Millionen € gebracht. Wo sind die anderen 4 Millionen? Welche Landschaft wurde damit gepflegt? – Das haben Sie bis heute nicht beantwortet.

Im Übrigen wäre natürlich interessant, wie diese Annäherungsversuche bei den ande­ren Parteien ausgesehen haben. Wir haben das ja selbst kennengelernt, und die Aus­kunftspersonen im Untersuchungsausschuss haben es bestätigt: Der Pilz, der Kogler – alle sind zu Gesprächen eingeladen worden, aber wir sind standhaft geblieben, genau­so wie bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP 2002, 2003, als jene die Ab­fangjäger partout nicht abbestellen wollten.