Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 163

Warum, haben wir uns immer gefragt, will Dr. Schüssel unbedingt diese Eurofighter und nichts anderes, obwohl alles andere billiger gewesen wäre. Deshalb wäre es sehr vernünftig und nützlich – ich darf einen kleinen Vorgriff auf unsere Vorschläge zur zu­künftigen politischen Hygiene in diesem Land machen –, wenn alle Parteien – gerade auch in diesem Wahlkampf – ihre Parteifinanzen offenlegen würden – alle, aber spe­ziell die ÖVP!

Sie verweigern ständig die Einsicht in die Bücher. Wie kommen die alle zu ihrem Geld? – Das würde uns interessieren. Beim BZÖ – die sind da ein bisschen unge­schickter – sind die Spuren relativ deutlich zutage getreten – man kann fast sagen, die Finanzen sind offengelegt worden. (Abg. Kößl: Du verwechselst das BZÖ mit Zach und der SPÖ!)

Es würde mich aber interessieren, wie das bei den anderen funktioniert hat. Deshalb wäre es höchst an der Zeit, dass wir hier im Parlament endlich einmal ein Parteienge­setz verabschieden, wie es einer westlichen Demokratie anstehen würde, das nämlich die Offenlegung der Parteispenden und die Namhaftmachung der Spender enthält.

Sie können sich ja alle nur hinter diesen wahnsinnigen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie hier aufrechterhalten, verstecken. Sonst würden wir ja vielleicht schon längst sehen, wer da wen bezahlt. Sehen Sie, das ist das einzig Dankbare an dem sogenann­ten Liberalen Forum: Dort wird wenigstens zugegeben, dass der Haselsteiner die gan­ze Partei aushält und sich damit eigentlich eine Partei hält.

Das würden wir bei Ihnen auch gerne sehen, denn in Wirklichkeit ist es so, dass sich weder die ÖVP noch die SPÖ diese Plakat- und Inseratenkampagnen, die man jetzt beobachten kann, aus öffentlichen Mitteln leisten können. Wir kennen ja die Zahlen: Das ist völlig unvorstellbar. Alle müssen viel mehr Geld von woanders herbekommen. Ich sage Ihnen: Legen Sie das offen! Das wäre wirklich ein demokratisches Hygiene­gebot. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss die Frage der Gegengeschäfte: Wenn da überhaupt irgendwelche Ge­gengeschäfte funktionieren, dann leider auch nur in dem vorher genannten Zusam­menhang, nämlich dann, wenn es in Wirklichkeit um ein Schmiergeldschwindelkarus­sell geht – dann hat das Gegengeschäftskonstrukt noch einen Sinn, sonst nicht. Wir haben das ja im Ausschuss gesehen: Bestimmte Firmen sind nur dazu da, dass rasch Geld durchgeschossen wird und dass man relativ schwer erkennt, wer schließlich der Empfänger ist. Sonst ist kein Nutzen erkennbar.

Wenn die ÖVP-Ökonomie der Gegengeschäfte so schlau ist, dass 15 Abfangjäger ganz schlecht sind, 18 schon besser, warum sind dann nicht 100 Abfangjäger noch viel besser? – Es ist doch absoluter Unsinn, was Sie da erzählen! Es gibt auch keinen ein­zigen Bürgermeister in ganz Österreich und schon gar nicht in der betroffenen Ober­steiermark, wo Sie ihnen jahrelang das Gegenteil eingeredet haben, der bestätigen würde, dass irgendein Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte geschaffen worden wäre. (Abg. Grillitsch: 1 400 Arbeitsplätze!)

Es ist auch das – wie vieles von dem, was Sie sonst verbreiten – ein einziger Schwin­del, eine große Lüge. Das haben Sie mit diesen Eurofightern begangen. Schauen Sie, wie Sie da wieder herauskommen! Am besten wäre, Sie würden nicht mehr gewählt werden. (Beifall bei den Grünen.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Darabos ein weiteres Mal zu Wort. – Bitte.