Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 164

16.47.08

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze, weil einige Dinge aufgeworfen worden sind, die man so nicht stehenlassen kann:

Erstens ist mein Vergleich weit transparenter als der alte Vertrag, den die Regierung Schüssel abgeschlossen hat. Ich habe meinen Vergleich vor dem Nationalen Sicher­heitsrat, vor dem Ministerrat und in mehrfachen Gesprächen mit dem Herrn Bundesmi­nister für Finanzen Wilhelm Molterer erläutert. Das heißt, er war transparent und auch bekannt – sowohl der ÖVP als auch den anderen im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat vertretenen Parteien.

Zweitens hätte es laut dem Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, eine Pönal­zahlung in Milliardenhöhe gegeben, wenn wir ausgestiegen wären. Kollege Pilz hat den Gutachter angesprochen: Es ist jener Gutachter, den er selbst gerne für den Aus­schuss gehabt hätte, einer der renommiertesten Juristen Österreichs.

Drittens – und es ist mir ganz wichtig, das zu sagen: Wissen Sie eigentlich, wie der alte Vertrag ausgesehen hat? Wenn man schon die Zuseher vor dem Fernseher mit Tranche 1 und Tranche 2 verwirrt, sollte man auch Klarheit schaffen: Im alten Vertrag, den nicht ich abgeschlossen habe, sondern Scheibner und Platter, war verankert, dass man 17 Tranche-1-Flugzeuge ohne Pönale bis zum Jahr 2014 hätte liefern können. Das heißt, man hätte die Flugzeuge, die ich jetzt habe, ohne Kostenreduzierung und ohne Pönalzahlungen liefern können.

Da frage ich mich, wo da die Kritik an meinem Vergleich ansetzen will, der bringt we­nigstens Geld für die Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da hat nicht einmal die SPÖ geklatscht!)

Zwei Dinge, die heute in die Diskussion eingebracht wurden, die mich persönlich stö­ren: Es stimmt, ich war nicht beim Bundesheer. Das habe ich nie verschwiegen. Ich habe mich aber immer zur umfassenden Landesverteidigung bekannt und auch zur Umsetzung der Bundesheerreform, die unter Helmut Zilk ausgehandelt wurde und nach einem einstimmigen Beschluss aller im Parlament vertretenen Parteien auch um­gesetzt werden soll. (Abg. Strache: Deshalb sollte ein Vegetarier nie Generaldirektor einer Fleischfabrik werden!)

Diese Reform ist jedoch bis zu meinem Amtsantritt stillgelegen. Fragen Sie einmal die Truppe und die Menschen in der Zentralstelle, was sie von diesem Vorgang halten und wer kein Interesse an der Bundesheerreform und am Bundesheer gehabt hat – ob es der Zivildiener Norbert Darabos war oder die Minister davor, weil sie sich nicht getraut haben, diese heiße Kartoffel anzugreifen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Haimbuchner hat für die FPÖ gesprochen: Fragen Sie die Soldaten im Tschad, zu wem sie stehen! (Abg. Strache: Die sind gezwungen worden! Die sind teilweise ge­zwungen worden, da hinunterzugehen!) Fragen Sie, ob sie zu Minister Darabos stehen oder zu jenen, die diesen Einsatz im Tschad abgelehnt haben! – Sie stehen zu Minister Darabos, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Truppe hat kein Problem, aber hätte sie eines, dann wäre es wegen solcher Rede­beiträge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wenn ein Vegetarier General­direktor einer Fleischfabrik ist, muss ein Chaos rauskommen!)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.