Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 159

8. Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz- und Umlaufteilen um­gehend einzuleiten, um allfällige Stehzeiten und Mehrkosten für das BMLV zu vermei­den,

9. mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH für die gebrauchten Flugzeuge eine endgül­tige und mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmte Regelung der Liefer­termine zu treffen,

10. bei einem allenfalls weiter vorliegenden Lieferverzug bei logistischen Leistungen und Produkten das vertraglich vereinbarte Pönale von der Eurofighter Jagdflug­zeug GmbH zeitgerecht einzufordern,

11. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei Vertragsänderungen mit allfäl­ligen Auswirkungen auf Gegengeschäfte zeitgerecht einzubinden und

12. bei den In-Service-Support-Verträgen die nicht genutzte Entgelt-Reduktion in Höhe von 333.000 Euro von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH nachzufordern.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.31.03

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin ja Herrn Missethon zu Dank verpflichtet, weil er das Thema Eurofighter sozusagen zur Prime Time als Ge­heimwaffe gegen die SPÖ einsetzt. Das ist eine unglaubliche Fehleinschätzung des Bewusstseins der Bevölkerung zu diesem Thema, und ich kann rein wahltaktisch das Glück gar nicht fassen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Na­türlich werde ich einige Fragen aufwerfen, die der Bevölkerung vor den Fernsehschir­men die Zornesröte ins Gesicht treiben werden.

Herr Klubobmann Schüssel, wo ist denn diese „Wirtschaftsplattform“? – Es hat gehei­ßen: Kein Euro, kein Cent vom Steuerzahler, das bezahlt eine Wirtschaftsplattform. Wo ist diese Plattform geblieben? Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat das vergessen?

Was ist dann im Dunstkreis der ÖVP mit 2 Milliarden € an Steuergeldern passiert? (Abg. Prinz: Das ändert nichts am wirtschaftlichen Dilemma der SPÖ!) – Der Lobbyist Steininger, meine Damen und Herren, war ja im Untersuchungsausschuss sehr zuge­knöpft. Sonst war er etwas freizügiger, und wir haben uns schreckliche Dinge anschau­en müssen.

Oder zum Beispiel das Ehepaar Rumpold: 6 Millionen € – wofür eigentlich? Für eine Pressekonferenz oder dafür, dass sie dort Herrn Westenthaler angestellt haben?

Oder das Ehepaar Wolf, der Herr Air Chief, dessen Gattin ja Geld vom nämlichen Stei­ninger ohne Gegenleistung empfangen hat. Herr Schüssel, glauben Sie, die Bevölke­rung – die Wählerin, der Wähler – hat das alles vergessen?

An Herrn Molterer, der ja irgendwo bibbernd vor dem Fernsehschirm zuschauen wird: Abgeordnete Fekter, Maria Theresia Fekter, hat das alles zugedeckt, hat hier im Unter­suchungsausschuss mitgewirkt (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Hervorragend gearbeitet!), hat ja vertuscht. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Aufklärung geleistet!) – Und dann wird sie Volksanwältin (Abg. Kößl: Eine Unterstellung ...!), dann wird sie Innenministerin? Die Frau Fekter soll für Sicherheit sorgen, sollte eine Garantie für die Bürgerin und den Bürger sein? Die Frau Fekter, die die schwarzen Koffer der Eurofighter-Lobbyisten ge­schützt hat, diese Frau Fekter soll jetzt aufs Handtascherl von Pensionistinnen aufpas-