Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 168

schimpft in Kärnten auch wie ein Rohrspatz –, dass es angeblich keine Gegenge­schäfte gegeben hat, sondern Parteienfinanzierung.

Tatsache ist, dass dieser Fluss der EADS-Gelder für eine Technologieinitiative im Technologiepark vollkommen korrekt und transparent stattgefunden hat. Fakt ist, dass diese EADS-Gelder nach der Typen-Entscheidung im Rahmen der Gegengeschäfte nach Kärnten geflossen sind, und zwar nicht 5 Millionen €, wie Sie gesagt haben, das ist schon einmal der erste Fehler, sondern 4 Millionen €. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Diese wurden in eine Stiftung nach österreichischem Recht eingebracht. Aus dieser Stiftung mit dem Stiftungszweck – damit ich es richtig sage (der Redner hält ein Schrift­stück in die Höhe) –, Technologieprojekte und Investitionen in Forschung und Entwick­lung in Kärnten zu unterstützen, wurde bereits eine Million € entnommen, um beispiels­weise den Lakeside Park mitzufinanzieren, der Hunderte von Arbeitsplätzen geschaf­fen hat. Der Aufsichtsrat des Lakeside-Technologieparks – dort sitzen SPÖler und ÖVPler drinnen – hat das gewusst und auch bestätigt und akzeptiert.

Das heißt, hier können die Grünen und auch Kollege Haimbuchner – Sie haben sich aufs „profil“ bezogen – zwar kritisieren, mag schon sein. Die „Kleine Zeitung“ hat ges­tern, vorgestern einen Riesenskandal daraus gemacht von wegen „geheime Stiftung“. Dabei hat dieselbe „Kleine Zeitung“ vor einem Jahr, am 7. Juli 2007, über diese Stif­tung berichtet, aber vorgestern selbst nicht mehr gewusst, dass es diese Stiftung gibt. Das zum Thema Skandal, der hiemit ausgehebelt wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Nun aber zu Herrn Verteidigungsminister Darabos, der seit zwei Jahren stets in Selbst­verteidigung begriffen ist. Selbstverteidigungsminister wäre wohl der bessere Aus­druck. Ich muss hier schon auch an einige Aussagen von Ihnen erinnern, um aufzu­zeigen, wie wankelmütig Sie von Beginn an waren.

Der Eurofighter ist das schlechteste Flugzeug, das es überhaupt gibt, und man fragt sich, wie es überhaupt zu dieser Typenentscheidung kommen konnte. Zuletzt haben Sie beim „Flyout“ der F5-Abfangjäger in die Schweiz in Graz in Ihrer großen „Flyout“-Rede festgehalten: Der Eurofighter Typhoon ist eines der besten, wenn nicht das tech­nisch beste Fluggerät, das derzeit in der Welt herumfliegt. – Das mag schon so sein, und er wäre es auch, wenn nicht Sie durch Ihren Vergleich, von dem wir immer nur stückweise erfahren, wichtige Bestandteile ausbauen lassen und nicht mitbestellt hät­ten, und zwar Bestandteile der technischen Einrichtung dieses Flugzeuges, die bei der Anschaffung und Typenentscheidung Grundvoraussetzung dafür waren, dass dieses Flugzeug überhaupt den Zuschlag bekommen hat. Das waren Muss-Kriterien, Muss-Bestimmungen!

Wenn Sie davon sprechen, dass die Zielerfassung – da muss ich einmal ganz genau nachschauen –, die elektro-optischen Zielerfassungssysteme, die Sie ausbauen bezie­hungsweise nicht mitliefern haben lassen, diese Erfassungsgeräte so unnotwendig sind, muss ich Ihnen die Frage stellen, wieso derzeit im Bundesministerium für Landes­verteidigung ein Verfahren läuft, in dem eine Nachbeschaffung optischer Nachsichtge­räte für die Piloten unserer Eurofighter Typhoon geprüft wird.

Das ist schon sehr interessant! Diese Flugzeuge hätten eine Vollausstattung gehabt, um auch durch Wolken, im ärgsten Gewitter, in der Nacht Flugzeuge punktgenau mit Typenbezeichnung identifizieren zu können. Das braucht man nicht nur zum Angriff, sondern auch zur Verteidigung, aber auch zum Schutz gegen Terrorgefahren. Sie las­sen das ausbauen. Im Nachhinein ist jetzt aber der Auftrag gegeben worden, zu über­prüfen, was eine Nachbeschaffung kostet und ob sie durchgeführt werden sollte. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass wirklich nur aus parteipolitischen Gründen eine Einrichtung dieser Flugzeuge gestrichen wurde, aber nicht aus militärischen Erwägun­gen. Das gehört hier einmal festgehalten! (Beifall beim BZÖ.)