Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 167

Noch ein ergänzender Punkt: In der Ursprungsvariante – und, bitte, wir haben bereits 20 Stück, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der IRIS-T-Rakete, also jenes Waf­fensystems, das auf ungefähr 80 bis 140 km einsatzfähig ist, gekauft –, im Erstansatz des bestellten Flugzeuges, dessen Ausstattung Sie geändert haben, wäre der Rech­ner, der das IRIS-T-Gerät zum Einsatz bringen kann, im Preis inkludiert gewesen. Jetzt müssen wir um 5 Millionen pro Stück System nachkaufen, um die IRIS-T adäquat ein­satzfähig zu machen. – Das sage ich nur vom militärischen Standpunkt aus.

Ein Letztes: In vielen Ländern wird die Schweiz oftmals als beispielhaft für Österreich herangezogen. Nur zum Größenvergleich: In der Schweiz steht zur Debatte, dass 72 Geräte dieser Art beschafft werden. Auch in Finnland, einem größenordnungsmäßig vergleichbaren Land, geht es um 72 Geräte.

Wir sind also ohnehin auf unterstem, fast Zwergenlevel. Dass wir das jetzt noch ruinie­ren, noch dazu mit dieser altsozialistische Traumvorstellung, dass wir nur mit einem Flieger, der für Produkte wirbt, „Frieden“ in die Luft schreiben müssen, und dann halten sich die anderen auch daran, und deshalb brauchen wir nur Geräte zum Fotografieren, das ist ein Aberwitz. Das ist ein Spiel mit der Sicherheit unseres Landes, ein Spiel mit der Architektur, das unser gesamtes Heimatland betrifft.

Ich erinnere an die Geschichte, als die ÖVP massiv gegen den Draken gehetzt hat. Im Jahre 1971 ist ein jugoslawischer Kampfflieger über Graz gekreist – und plötzlich hat der Draken hergemusst, und plötzlich hat der steirische Landeshauptmann nach dem Draken und seiner Stationierung gerufen, weil man erkannt hat, dass in Stunden­schnelle die Sicherheitsfrage virulent werden, die Sicherheitssituation eines Landes kippen kann und Österreich nicht schutzlos sein soll. (Abg. Strache: 1992 war das!)

Ich wünsche mir dieses Prinzip Parteigrenzen überschreitend und werde mich in mei­nem gesamten politischen Wirken auch für dieses Ziel einsetzen, auch wenn ich seine Erreichbarkeit teilweise mit angemessenem Skeptizismus betrachte, wenn ich auf die linke Reichshälfte oder das linke Reichsdrittel – so viel sind es jetzt ja nur mehr – blicke.

Es lebe Österreich und es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

17.01.21

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause mitt­lerweile auf TW1 und im Internet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es sind heute bereits einige Dinge zur Thematik Eurofighter und Rechnungshofbericht gesagt worden. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich schon auf ein paar Aus­sagen aus dem grünen Sektor und von den Blauen eingehen. Es ist schon interessant, und es sei den Kollegen Kogler, Pilz und auch Haimbuchner auch unbenommen, hier auf tiefem Niveau mit Unwahrheiten um sich zu werfen, was Gegengeschäfte in Kärn­ten betrifft, weil man glaubt, damit billig und schnell ein paar Stimmen machen zu kön­nen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?)

Ich gerate aber dann wirklich in Weißglut, wenn das Niveau eines Schmutzkübel-Wahl­kampfs erreicht wird. Sie wissen genau, es gibt Recherchen des einen oder anderen Magazins und von Zeitungen, die voneinander abschreiben, und alles ist falsch. Sie wissen, und das wissen vor allem auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP – und die SPÖ