Weiters haben Sie in der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses auf unsere Frage, was jetzt mit diesem Vergleich ist, festgehalten, dass Sie sich jetzt mitten in Detailverhandlungen befinden. – Das war im Mai oder im Juni dieses Jahres. – Was ist aus diesem Vergleich geworden? Von welchem Vergleich reden wir? – Von dem, den Sie uns heute hier auszugsweise gezeigt haben? Welches Datum trägt denn dieser Vergleich? Wenn Sie mitten in Detailverhandlungen zu Ihrem sagenhaften Vergleich sind, wäre es für uns auch interessant, zu erfahren, was jetzt noch nachkommt. Genau deswegen ist es auch notwendig, hier wirklich auszukehren und einmal auszumisten, Ihren Vergleich vorzulegen, damit wir wissen, was auf diese Republik noch zukommt.
Wir müssen wirklich die Gefahren finanzieller Natur, die für die Republik und für den Steuerzahler auf lange Sicht noch bestehen, offenlegen, um schnellstmöglich reagieren zu können.
500 Millionen € an Gegengeschäftsverlusten, das ist doch kein Klacks! In diesem Zusammenhang ist an eine weitere Ihrer Aussagen zu erinnern. Sie wurden letztes Jahr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss darauf auch von Seiten des BZÖ angesprochen. Herr Verteidigungsminister Darabos, nehmen Sie sich in Acht und passen Sie auf, es gibt hier einen Gegengeschäftsvertrag, auf den Acht zu geben ist, da dieser in Abhängigkeit vom Grundgeschäft reduziert werden würde! Darauf haben Sie geantwortet: Keine Sorge; ich greife diesen Gegengeschäftsvertrag nicht an! – Ich habe damals festgehalten: Genau das macht mir Sorge!
Jetzt haben wir das Malheur: Mindestens 500 Millionen € an Gegengeschäften sind dahin. Viele tausend Arbeitsplätze in Österreich stehen damit auf dem Spiel, und Sie, Herr Minister, reiben sich die Hände und sagen, Sie haben der Republik noch einen Gefallen getan. Das ist sicher nicht der Fall! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Verteidigungsminister, wenn Sie davon ausgehen, dass im März oder im Frühjahr nächsten Jahres 250 Millionen € von Eurofighter oder EADS an die Republik Österreich überwiesen werden, dann frage ich Sie Folgendes – wir zahlen ja jetzt im November die letzte Rate in Höhe von 250 Millionen €; wir verschenken also für mehrere Monate Zinsvorteil für 250 Millionen € –: Hat nicht irgendwann einmal in Ihren Überlegungen eine Rolle gespielt, dass eine Möglichkeit gewesen wäre, diese Überweisung gar nicht stattfinden zu lassen, sondern die Gelder bei uns zu behalten und nicht vier Monate Zinsverlust für 250 Millionen € herzuschenken? Das ist etwas, das mit Experten nicht passiert wäre, aber die haben Sie ja nicht beigezogen zu diesem Vergleich. (Beifall beim BZÖ.)
Es wäre auch noch anzuführen, dass Sie gesagt haben, und das wundert mich überhaupt am meisten, und das ist auch von Parteikollegen von Ihnen bestätigt worden, dass Sie in diesem Amt gewachsen sind. Sie haben mehr und mehr Verantwortung für dieses Bundesheer übernommen. Dann ist aber von Ihnen heute wieder die Aussage gekommen: Man muss natürlich überlegen, was mit dem Geld zu tun ist, das wir dann zurücküberwiesen bekommen. Das haben Sie hier im Plenum schon vor längerer Zeit einmal gesagt, heute wieder. Und dabei sind Sie Landesverteidigungsminister!
Sie, Herr Minister Darabos, haben hier schon vor gut einem halben Jahr festgestellt, dass Sie freiwillig auf diese Millionen, zig Millionen, Hunderte Millionen € für das österreichische Bundesheer verzichten, weil Sie sie nicht brauchen. Sie sind aber Ressortvorsteher, Ressortchef. Sie sind verantwortlich für das österreichische Bundesheer – und verzichten auf rund 250 Millionen €, die Sie herschenken! Im gleichen Zeitraum stecken Sie bis dato über 100 Millionen € in den Tschad-Einsatz, obwohl der nicht budgetiert war! Damit gehen uns dann schon 350 Millionen € ab!
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