Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 170

Sie, Herr Darabos, lehnen sich zurück und sagen: Ich bin der beste Verteidigungsmi­nister, den diese Republik je hatte! Das hat sich auch vorhin wieder gezeigt, als Sie wild um sich geschlagen und jedem Verteidigungsminister vor Ihrem Amtsantritt vorge­halten haben, was er nicht alles Negative für das österreichische Bundesheer verur­sacht hat.

Das Gegenteil ist der Fall! Es wurden von anderen Bundesministern für Landesverteidi­gung Anschaffungen getätigt, die notwendig waren, die von der Verfassung her vorge­sehen waren und bestmöglich durchgeführt wurden. Sie haben reduziert, schenken Geld her, schließen einen Vergleich, bei dem es jedem die Haare aufstellt, der sich damit beschäftigt.

Sie können noch so oft davon sprechen, dass der Tschad und unsere Soldaten im Tschad hinter Ihnen stehen. Ich meine, das glauben Sie wohl selbst nicht! (Abg. Dr. Graf: Hohe Telefonkosten haben sie dort!) Personen, die sich hiemit befasst haben, und das österreichische Bundesheer wissen ganz genau, dass Sie nicht hinter diesem Bundesheer stehen, dass Sie dieses Bundesheer aushungern, wo es nur mög­lich ist, und dass Sie Ihre Kompetenz vielleicht woanders besser einbringen könnten, aber sicher nicht bei diesem österreichischen Bundesheer. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ik­rath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!)

 

17.10.44

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Es ist ja bekannt, dass ich in der Privatwirtschaft tätig bin, und ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Darabos: Dort war ich an einer Reihe von großen Transaktionen beteiligt. Hätte ich je ein Ergebnis erzielt, wie der Rechnungshof es jetzt ausweist bei der Vereinbarung, die Sie getroffen haben, dann hätte ich dort am nächs­ten Tag die Verantwortung übernehmen und den Hut nehmen müssen. Seien Sie froh, dass Sie nicht in der Privatwirtschaft sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt einen anderen Aspekt beleuchten, der auch schon mehrfach ange­sprochen wurde. Ich zitiere aus dem „Standard“ vom 29. Juni 2007. Damals haben Sie noch sehr genau gewusst, was Sie mit dem Geld, das eingespart wird, tun wollten. Sie sagten dort nämlich:

„Ich würde es gerne sehen, wenn man das Geld für die Bildung und für Soziales ver­wenden wird. Das Geld bekommen wir in Cash ...“ – Zitatende.

Ich sage Ihnen: Das ist schon einzigartig. Ich habe in meiner ganzen beruflichen, politi­schen Laufbahn noch nie einen Minister erlebt, der nicht um jeden Euro für sein Res­sort mit Zähnen und Klauen gekämpft hätte. (Abg. Murauer: Sie nicht!) Sie sind verant­wortlich für eines der wesentlichsten Ressorts, das für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, und sagen: Dieses Geld brauche ich gar nicht! Das würde ich noch ver­stehen, Herr Bundesminister, wenn das Bundesheer in Geld schwimmen würde. Ge­nau das Gegenteil ist aber der Fall! Wir haben das niedrigste Verteidigungsbudget, das es je gegeben hat!

Die Offiziersgesellschaft, heute schon einmal zitiert, die ja überparteilich ist, in der Ihr jetziger Generalstabchef Entacher lange Zeit eine führende Rolle innehatte und in der er immer noch sehr engagiert ist, hielt es im Sommer dieses Jahres für notwendig, eine