Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 171

Resolution zu verfassen, in der tiefer Sorge um das Bundesheer Ausdruck gegeben wird – und ich zitiere nur eine Stelle –:

„Die finanzielle Aushungerung des ÖBH“ – also des Bundesheers – „ist ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der ohnehin schon reduzierten „strukturierten Miliz“. Die fehlenden Finanzmittel verhindern die wirksame Anwerbung von Freiwilligen und die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung der Truppe.“ – Zitatende.

Wir haben mit der Bundesheerreform elf Milizbataillone vorgesehen. Diese sind bis jetzt nur mit einem 20 Jahre alten Feldanzug und mit einer Handfeuerwaffe ausgerüs­tet. Und Sie verzichten locker auf das Geld? Wissen Sie, Herr Bundesminister, das ist das Riesenproblem, das wir mit Ihnen haben und das das österreichische Bundesheer und die Menschen, die dort engagiert sind, mit Ihnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Herr Bundesminister Darabos, Ihr mangelndes Engagement für Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung ist der rote Faden, der sich durch Ihre Amtsführung zieht, Ihr mangeln­des Engagement für Ihre Funktion, aber auch für die Menschen, egal, ob Berufssol­daten oder Milizsoldaten, die im Bundesheer ihr Bestes geben, sich engagieren, aber auch, und das finde ich noch bedenklicher und – verzeihen Sie! – moralisch unanstän­diger, für die Staatsbürger, die wir per Gesetz verpflichten, Wehrdienst zu leisten. Per Gesetz verpflichten! Die sorgen, so gut sie es können, für den Schutz dieses Landes und helfen den Menschen bei Katastrophen. Und denen zeigen Sie die kalte Schulter! Die lassen Sie im Stich, denn Sie sagen: Das Geld brauchen wir nicht, um euch ordentlich auszurüsten und zu bewaffnen und euch zu befähigen. Wir nehmen zwar euer Engagement, aber ansonsten tue ich nichts für euch. Und das ist nicht anständig, Herr Bundesminister, das ist nicht ordentlich und das ist nicht verantwortungsbewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu: Ich selbst bin Milizoffizier, und ich habe acht Übungen gerne gemacht. Wir sind in der Kälte draußen gelegen, wir sind bis auf die Unterhosen nass geworden, und wir sind von den Menschen, die dort in dem Gebiet leben, gastlich aufgenommen worden. Man hat uns heißen Tee gegeben, man hat uns Obdach gegeben, obwohl wir schmutzig und nass waren.

Wissen Sie, das ist es, was wir von einem Minister erwarten. Sie aber tun das Gegen­teil: Sie lassen uns im Stich! Sie lassen die Soldaten im Stich! Wie Sie der ÖVP die kalte Schulter in der Koalition gezeigt haben, tun Sie das auch dem Bundesheer und seinen Angehörigen gegenüber!

Zum Schluss kommend: Wie erklären Sie es denn sonst, Herr Bundesminister, dass Sie nicht nur locker auf das Geld verzichten, das dringend gebraucht wird, nicht wie die Butter aufs Brot, sondern wie ein Bissen Brot, sondern auch, dass Sie bei einem der großen Augenblicke für neu ausgemusterte Offiziere in Wiener Neustadt, bei der De­kretübergabe am 5. September lieber irgendwo im Wahlkampf sind, als dort daran teil­zunehmen. Ist das Respekt? Ist das Achtung? – Nein, das ist Missachtung und man­gelnder Respekt! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wie erklären Sie es denn, dass Sie bis heute keinen Milizbeauftragten bestellt ha­ben, obwohl Sie uns das im Verteidigungsausschuss mehrfach zugesichert haben? Bis heute kein Milizbeauftragter bestellt! Keine Kontaktaufnahme mit den Milizverbänden in diesem Zusammenhang, sondern das einfach ignoriert, so wie Sie Ihr Amt ignorieren, wie Sie die Verantwortung ignorieren und Ihr Amt arrogant und indolent führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?)

17.16