Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.16
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und vor allem Herren von der ÖVP, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber eines ist fix oder in diesem Fall sind sogar mehrere Dinge fix: Sie von der ÖVP sind verantwortlich für das undurchsichtige, unseriöse und dubiose Vorgehen bei der Entscheidungsfindung für den Eurofighter! Sie sind verantwortlich für das Vertragsfiasko, das Sie uns eingebrockt haben, und Sie sind dafür verantwortlich, dass die Gegengeschäfte nur unzureichend publik wurden! Und das wiederum weist darauf hin, dass es diese gar nicht in vollem Umfang gibt.
Besonders amüsant finde ich ja jene Passage in der Dringlichen Anfrage der ÖVP, wo die ÖVP ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass es verschiedene unklare Formulierungen im Vergleich, den Bundesminister Darabos abgeschlossen hat, gibt, die man unterschiedlich interpretieren könne. – Das haben Sie wirklich notwendig, meine Herren von der ÖVP!
Es stimmt ja: Die Formulierungen, die Sie im Vertrag zugelassen haben, sind ja eindeutig, aber eindeutig schlecht. Einige Beispiele: Lieferfristen wurden über Jahre verschoben, auf eine Übergangslösung wurde verzichtet, die Garantiefrist wurde mit einem Jahr am untersten Limit angesetzt, der Weiterverkauf ist nur mit Zustimmung des Herstellers möglich, für den Verkäufer entsteht nur eine minimale Pönale bei nicht vertragsgemäßer Lieferung, die Haftung des Verkäufers ist beschränkt, Österreich muss in voller Höhe zu den vereinbarten Terminen die Ratenzahlungen leisten, unabhängig von etwaigen Ansprüchen und Einreden. Und selbst bei Aufhebung des Vertrages besteht unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung des Käufers.
Es gibt dazu nette Zitate aus verschiedenen Zeitschriften. Zum Beispiel hat ein Wirtschaftsanwalt gesagt:
Hätte mir ein Konzipient für einen Tausend-Euro-Vertrag einen solchen Entwurf vorgelegt, hätte er noch am selben Tag gehen können.
Was in diesem Vertrag drinnen steht, hat also bedeutet: Selbst bei bestem Willen, und der war zweifellos vorhanden, war ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Vertrag einfach nicht möglich. Und den Vertrag, den haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und auch teilweise von der FPÖ und vom BZÖ. Das ist Ihre Verantwortung, und zwar zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie haben wohl noch nie einen Vertrag abgeschlossen! Verträge sind einzuhalten!)
Jetzt versuchen Sie von der ÖVP durch ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver von Ihrem Versagen abzulenken! Sie haben uns mit den Eurofightern in diese Misere gebracht – und davon wollen Sie ablenken.
Sie von der ÖVP wollen mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage aber auch von den wahren Problemen der Menschen in diesem Land ablenken. Sie von der ÖVP haben nichts für die Menschen übrig, weil Sie zum Beispiel nichts gegen die Teuerung unternehmen wollen. Die Eurofighter sind Ihnen wieder einmal wichtiger, als dass es den Menschen in unserem Land besser geht. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Zu guter Letzt, besser gesagt zu schlechter Letzt, genau für Sie, Herr Kollege: die Gegengeschäfte. Bis jetzt konnte weder ... (Abg. Murauer: Das ist doch Schwachsinn, wie Sie argumentieren!)
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