Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 173

Das ist kein Schwachsinnsargument, sondern das ist das, was im Vertrag drinnen steht, den Sie ausverhandelt haben! Ich „gratuliere“! Das war wirklich ein „Meister­stück“ der ÖVP.

Bis jetzt konnte weder Bundesminister Bartenstein noch sonst irgendjemand ein einzi­ges Gegengeschäft oder einen einzigen Arbeitsplatz nennen, der auf Grund des Ver­gleichs, den Bundesminister Darabos dankenswerterweise ausverhandelt hat, verloren gegangen wäre. (Abg. Murauer: Das verstehen Sie einfach nicht! Das ist wirklich trau­rig!)

Ihre Gegengeschäfte sind in Wirklichkeit Luftgeschäfte! Mein Kollege Kräuter hat schon darauf hingewiesen, dass einzig und allein eine Handvoll Leute zum Zug gekommen sind. Das ist ein Sittenbild von ÖVP-, FPÖ- und BZÖ-Günstlingen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Sittenbild ist wirklich bezeichnend für Sie! (Zwi­schenruf des Abg. Murauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Tatsache ist, dass die SPÖ aus dem Vertrag ausstei­gen wollte, und Tatsache ist auch, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und dem BZÖ den wahrscheinlich schlechtesten Vertrag der Welt ausgehandelt hat, aus dem ein Ausstieg einfach nicht möglich war. Bundesminister Darabos hat das Beste daraus gemacht. Er hat mehrere Millionen Euro eingespart und somit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumindest einen Teil wieder zurückgegeben.

By the way, Herr Abgeordneter Murauer: Sie haben sich in Ihrer zugegebenermaßen doch etwas ungewöhnlichen Rede zu Beginn sehr darüber echauffiert, dass der Herr Minister mit einem Privatflieger in den Kosovo geflogen ist. Daher möchte ich dazu zwei Punkte erwähnen: Erstens: Es war ein Charterflug, also die billigste Variante, die möglich war! (Abg. Murauer: Seit wann gibt es denn Charterflüge in den Kosovo?) Zweitens: Wenn Sie so sehr auf Privatflüge stehen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Ihre ÖVP-Ministerin Plassnik zu fragen, wie sie es denn mit Privatfliegern hält. Sie hat da mehr Erfahrung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Murauer, ich finde es äußerst schäbig, dass Sie auf Kosten der Sol­daten ganz, ganz merkwürdige Witzchen in einer ganz, ganz merkwürdigen Rede ma­chen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.21.50

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister Darabos, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung festgestellt, dass Sie den Steuerzahlern Geld gespart haben. – In Anbetracht dessen, was ich da nachvollziehen kann, denke ich mir, dass Sie offensichtlich nur in einem Bereich gespart haben, näm­lich bei den Mathematikstunden und im Fach Wirtschaftskunde in Ihrer Schulzeit! (Abg. Gahr: Bravo!)

Ich kann wirklich nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Amt leiden! Sie, Herr Minister Dara­bos, waren ja von Haus aus nicht die glücklichste Besetzung. Und als Historiker wer­den Sie sicherlich schon jetzt empfinden können, wie es ist, wenn man als Wehrdienst­verweigerer, der den Eurofighter-Deal letztendlich zu Fall gebracht beziehungsweise verhaut hat und österreichische Soldaten in den Krieg nach Afrika geschickt hat, in die Geschichte eingeht.

„Nimm weniger, zahl mehr“ war in Wahrheit das Motto Ihres Stils, Herr Bundesminister, und dieses Motto wollen Sie den Österreichern als Sparen verkaufen! – Schauen wir uns einmal die Betriebskosten an, und zwar nicht nur die absoluten Zahlen, von denen