Parlamentarische Materialien

Sie jetzt beim Kauf gesprochen haben, sondern blicken wir auch ein bisschen in die Zukunft: Ursprünglich hat das Verteidigungsministerium jährliche Betriebskosten in der Höhe von 50 Millionen € bei 18 Flugzeugen und 1 800 Flugstunden pro Jahr angenommen. Davon hätten 32 Millionen € aus dem Finanzministerium kommen sollen.

Jetzt schaut es aber so aus: Bei 15 Flugzeugen und 1 500 jährlichen Flugstunden betragen die Betriebskosten ab 2008 mehr als 50 Millionen €, ab 2011 mehr als 70 Millionen € und im Jahr 2013 rund 100 Millionen €. Ist das Sparen? – Nein! Das bedeutet, dass sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln, Herr Bundesminister! Der Beitrag des Finanzministeriums verdoppelt sich allerdings nicht, was wiederum bedeutet, dass das Bundesheer im Jahr 2013 68 Millionen € allein für den Eurofighter-Betrieb berappen darf, und zwar aus einem Budget, das sich nicht erhöht und das Bundesheer ohnehin schon dazu nötigt, an allen Ecken und Enden zu sparen. – Wir fordern daher, dass das Budget für unser Bundesheer ab der nächsten Legislaturperiode auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht wird.

Die ÖVP braucht sich hier aber nicht abputzen! (Abg. Großruck: „Abzuputzen“ heißt das!) Die ÖVP hat als Argumentarium für den Eurofighter immer und immer wieder die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € ins Treffen geführt, und damit komme ich zu Ihnen, liebe Kollegen Missethon und Grillitsch.

Herr Bundesminister Bartenstein hat immer wieder versprochen, diese Gegengeschäfte in der betroffenen und belasteten Region Aichfeld-Murboden anzusiedeln. Dort ist jedoch überhaupt nichts geschehen. Von den angekündigten 4 Milliarden in Form von Gegengeschäften hat diese Region gerade 12 Millionen € erhalten! Herr Kollege Murauer, da brauchen Sie mir überhaupt nichts einzureden! Das ist die Wahrheit! Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

12 Millionen € sind wenig für eine Region, die die Belastung tragen darf und nichts davon hat, sondern – im Gegenteil – von Absiedelung betroffen ist. 20 Prozent der Menschen beschäftigen sich dort mit dem Gedanken wegzuziehen! Das ist eine ländliche Region! Zwar sagt Kollege Grillitsch, der von dort kommt, hier dauernd: Wir sind für die ländlichen Regionen! Es geschieht aber gar nichts! Das ist eine Verschaukelung des Wählers! Österreichische Volkspartei ist nicht der passende Name! Österreichische Verschauklerpartei müsste sie heißen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Und was tut die SPÖ dazu? – Auch nichts! Von all den Mandataren, die aus dieser Region kommen, kommt kein einziges Unterstützungsargumentarium! Ich habe mehrmals einen Antrag auf Betriebsansiedelung auf Grund der Gegengeschäfte in dieser Region eingebracht. Der Einzige, der dazu einmal etwas Positives gesagt hat, war Herr Kräuter, aber ansonsten hat kein Mandatar von der SPÖ aus dieser Gegend irgendetwas verlauten lassen. Im Hinblick darauf sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Für diese Verschaukelungspolitik wird Ihnen der Wähler am 28. die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 174