Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 179

schreiben. Zwei Jahre lang sind derzeit in etwa 400 000 Pflegebedürftige hingehalten und verunsichert worden.

Dieses Pflegepaket ist auch ein gutes Beispiel für gebrochene Wahlversprechen. Man kann es nachlesen: Im August 2006 haben Sie, Herr Bundesminister Buchinger, ge­meinsam mit Ihrer Kollegin Lapp ein SPÖ-Konzept für Betreuung und Pflege älterer Menschen erstellt, und darin sagen Sie:

„Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisie­rungsregel zu korrigieren.“

Zustimmung, Herr Bundesminister! Ich stimme Ihnen absolut zu, weil wir von Anfang an gewusst haben, dass hier etwas gemacht werden muss! Bloß frage ich mich: War­um haben Sie in dieser Zeit nichts gemacht und warum entdecken Sie wirklich erst vier Tage vor der Wahl Ihr Herz für pflegebedürftige und ältere Mitbürgerinnen und Mitbür­ger und machen – und das nur halbherzig – ein Pflegepaket?

Dies ist eine Regierungsvorlage mit einer stufenweisen Erhöhung des Pflegegeldes, die wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, weil die Realkaufverluste der letz­ten Jahre nicht abgedeckt werden und weil die Kosten für soziale Leistungen, die zuge­kauft werden müssen, natürlich auch inflationsbedingt entsprechend angestiegen sind.

Mir ist es daher wirklich unverständlich – und ich glaube, Kollege Öllinger von den Grü­nen hat es schon gesagt –, warum das Pflegegeld in den niederen Pflegestufen weni­ger erhöht wird als jenes in den höheren Pflegestufen, und für mich ist das vor allem auch deswegen so unverständlich, weil gerade in die Pflegestufen zwischen 2 und 5 diejenigen Pflegebedürftigen fallen, die zu Hause betreut und gepflegt werden. Jeder von uns, ganz gleich, welcher Partei er angehört, steht hier im Hohen Haus oder ist draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern und sagt: Die Pflege zu Hause müssen wir sichern, weil 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden!, und dann gibt man gerade denjenigen, die die Pflege zu Hause bekommen können, weniger Geld als allen anderen?! – Daher ist das unverständlich, ist das unfair und ist das auch unsozial. (Beifall beim BZÖ.)

Auch wenn es nicht das ist, was wir vom BZÖ wollen, werden wir dieser Pflegegeld­erhöhung zustimmen, denn sie ist vor allem ein wichtiger Schritt für die weitere Verbes­serung für Pflegegeld beziehende Kinder, für behinderte Kinder.

Überhaupt ist all das, was in der Pflege in den letzten zwei Jahren hier nicht gesche­hen ist, für mich nicht nachvollziehbar. 2006 war es das innenpolitische Thema vor der Nationalratswahl. (Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen? – Abg. Öllinger: Und was war vorher?) – Frau Kollegin Mandak, Sie wissen es: Es hat geheißen, wir haben einen Pflegenotstand. Auch in dem Programm, das Minister Buchinger gemeinsam mit Frau Lapp geschrieben hat, heißt es: Für die SPÖ ist es ganz wichtig, dass die Beschäfti­gung in den Pflegeberufen ausgebaut wird, und für die SPÖ ist es „ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“ durchge­setzt werden muss. (Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!)

Aber was ist geschehen mit den heimischen Fachkräften? – Es sind keinerlei Initiativen ergriffen worden, um ausreichend heimische Fachkräfte und Pflegekräfte zu schulen. Es ist heute noch so, und zwar was das AMS anlangt, dass jemand, der aus einem an­deren Beruf umsteigt, selbst das Geld für die Finanzierung aufbringen muss, selbst für eine Finanzierung sorgen muss, dass aber diejenigen, die arbeitslos sind, diejenigen, die Migrantinnen und Migranten sind, diese Umschulung bezahlt bekommen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)