Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 180

Daher sage ich: Das ist etwas, was auch in einer zukünftigen Periode rasch in Angriff genommen werden muss. – Pflege muss leistbar, muss sicher und qualitätsvoll sein, und das ist für uns als BZÖ auch der wichtigste Auftrag! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben die Chance gehabt, in die­sen zwei Jahren etwas zu tun. Sie haben aber diese Chance nicht genutzt! Die Leis­tungsbilanz ist wirklich dürftig! Großartig waren Sie eigentlich nur im medialen Verkauf, sonst haben Sie sehr viel heiße Luft produziert.

Wir vom BZÖ werden hier nicht lockerlassen! In einer neuen Legislaturperiode werden wir die wichtigen Dinge, die gerade im Bereich der Pflege zu machen sind, immer wie­der einfordern – im Sinne der Verlässlichkeit und nicht großer Versprechungen, son­dern des wirklichen Handelns. (Beifall beim BZÖ.)

17.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.46.46

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Entwicklung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde nicht, wie hier schon mehr­mals betont, vom ehemaligen Sozialminister Hesoun erfunden, sondern er hat es dann im Wesentlichen übernommen und eingeführt. Ausgearbeitet hat das Pflegegeld aber der Österreichische Zivil-Invalidenverband (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), und dabei waren die beiden Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich herausragend, die als Vorreiter für dieses Pflegegeld in Erscheinung getreten sind, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle, auch zu Ehren des Zivil-Invali­denverbandes, einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Aber welcher rote Faden sich hier beim Pflegegeld tatsächlich durchzieht, und zwar wirklich im Sinne eines roten Fadens, das sei auch bemerkt: 1996 hat es nämlich bereits die ersten Anschläge auf dieses Pflegegeld gegeben! Immer dann, wenn Öster­reich Schulden hatte, hat das Pflegegeld dafür herhalten müssen, dass man die Schul­den mit dem Pflegegeld tilgt.

Sie werden es nicht für möglich halten, weil die Zeit viele Wunden heilt, aber: Bereits im Jahre 1996 wurde das Taschengeld der Pflegestufe 3 durch die Sozialdemokraten um 10 Prozent reduziert und gleichzeitig ein Anschlag auf dieses Pflegegeld gemacht: Dieses Pflegegeld wurde nämlich auch um 635 € gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als man dann den jetzigen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer gefragt hat, wie er denn insgesamt zum Pflegegeld steht, ob man das nicht vielleicht sogar abschaffen könnte, hat er wortwörtlich gesagt, dass er das Pflegegeld ökonomisch für falsch hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist offenbar der Grund, warum wir im Bereich der Pflege so ein Problem haben, endlich einmal wirklich zu einer Lösung zu kommen: weil sich die Sozialdemokratie beim Pflegegeld bis heute offenbar selbst nicht einig ist darüber, wie man es wirklich gut und ökonomisch anpacken kann. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Insgesamt wurde in der Zeitung damals geschrieben: Mit dieser Aussage des jetzigen Bundeskanzlers hat Herr Gusenbauer Ex-Sozialminister Josef Hesoun die größte per­sönliche Kränkung seines Lebens zugefügt. – Zitatende.