Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 181

Nur so viel zu Herrn Bundeskanzler Gusenbauer und zum Thema Pflegegeld. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Ich kann nur hoffen, dass diese Lösung, die heute hier verabschiedet werden soll, auch nach den Wahlen zumindest in dieser Form durchhält, denn wir haben ja jetzt schon gehört, dass manche Politiker hier in Österreich meinen, dass das, was jetzt beschlos­sen wird, nach der Wahl noch lange keine Geltung haben muss, und manche schicken sich ja jetzt schon an, entsprechende Gespräche zu führen, wie man das eine oder andere nach der Wahl wieder auflösen kann.

Der Rechnungshofbericht hat ja für den Pflegebereich nicht unbedingt ein großes Lob ausgesprochen, er hat kein gutes Haar daran gelassen, insbesondere betreffend die Bundesregierung und betreffend die Gemeinde Wien – mein Kollege Hofer hat das heute schon angesprochen. (Abg. Mag. Lapp: ... bei der Sozialversicherung der Ge­werblichen Wirtschaft, Herr Kollege!)

Man kann das so zusammenfassen: 18 Monate Pfusch, 18 Monate Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung, 18 Monate Verunsicherung der Bevölkerung – und 18 Monate tat­sächliche Ideenlosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das auf dem Rücken der Bevölkerung, die es wirklich am wenigsten verdient hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Vor zwei Wochen ist in Oberösterreich durch Herrn Landesrat Ackerl eine Studie zum Thema Armut vorgestellt worden. 893 € ist demnach derzeit jenes Einkommen, ab dem man ich Österreich bereits von Armut spricht, und ich kann Ihnen sagen, dass ein Fünftel der oberösterreichischen Bevölkerung darunter fällt. Diesbezüglich hat Kollegin Mandak heute ganz richtig gefragt: 1 000 € für eine Pflege bezahlen, wie sollen sich die Menschen das leisten können?

Wir von der FPÖ haben damals das dänische Modell vorgeschlagen. Manche Sozial­demokraten haben gesagt: Ja, Herr Kollege Neubauer, das wäre ja gut, aber die ÖVP lässt es uns nicht machen! – Und das ist das Problem in dieser Republik: dass dann, wenn der eine nach links zieht, der andere nach rechts zieht und für die Bevölkerung dabei meistens nichts Positives herauskommt.

Wir werden heute hier zustimmen, werden aber auch in der nächsten Gesetzgebungs­periode darauf dringen, dass dieses Pflegemodell in Österreich noch große Verbesse­rungen erfährt und nachjustiert wird, denn in dieser Form kann es der Weisheit letzter Schluss nicht gewesen sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie wünschen das von Ihrem Platz aus zu machen. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

 

17.52.05

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neu­bauer hat gesagt, dass damals, bei der Entstehung des Pflegegeldes, der ÖZIV einge­stiegen ist. Ich möchte jetzt den Ablauf, wie es zur Entstehung des Pflegegeldes kam, noch einmal korrekt wiederholen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichti­gung!)

1986 gab es das MOHI-Treffen in Abtsdorf am Attersee. Dort wurde die Unterschriften­aktion, die dann über 300 000 Unterschriften für ein Pflegegeld gebracht hat, initiiert.