Parlamentarische Materialien

Der nächste Schritt sollte sein, auch auf den Partnerregress zu verzichten. Niederösterreich hat das beispielsweise schon umgesetzt, im Übrigen bemerkenswerterweise auch Kärnten. – Diesbezüglich hat Finanzminister Molterer vorgeschlagen, dass ein Pflegefonds dotiert werden sollte, und zwar ein Pflegefonds aus Privatisierungserlösen, um die Abschaffung dieses Partnerregresses damit zu finanzieren.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir – nicht in der heutigen Beschlussfassung, aber in der Ministerrats-Beschlussfassung – ein Stück weitergekommen sind auf dem Weg zu einer besseren Hospizversorgung in unserem Lande. Die nächste Regierung wird da weiterzuarbeiten haben, aber ich glaube, wir alle wollen, dass diesbezüglich die derzeitige Entwicklung gut weitergeschrieben wird.

Eine Sache habe ich nicht verstanden – Herr Abgeordneter Huainigg hat schon darauf hingewiesen –, nämlich warum das Thema „Pflegepaket“, nachdem Minister Buchinger und ich uns darauf verständigt haben und nachdem es der Sommer-Ministerrat
am 12. August beschlossen hat, in dem sogenannten Fünf-Punkte-Paket des Verkehrsministers und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie auftaucht. Was das dort verloren hat, weiß ich nicht, denn mit Teuerung hat es nichts zu tun und der Minister-
rat hat es beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Daraus eine Wahlkampfposition von Herrn Faymann zu machen, erachte ich als eine gewisse Desavouie-
rung des Kollegen Buchinger und auch meiner selbst. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.)

Ein letzter Satz in Richtung des Kollegen Buchinger: Auch ich bedanke mich für die gute und letztlich konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich; das hat gepasst.

Aber eine Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Buchinger, weil Sie gemeint haben, es wäre wünschenswert gewesen, das auch in anderen Bereichen so zu halten: Wir haben Ende Mai gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler – auch der Regierungskoordinator Faymann war natürlich informiert und dabei – ein Pensionspaket geschnürt, ein wichtiges Sozialpaket. Dieses Pensionspaket ist dann in Ihren Gremien nicht akzeptiert worden, doch das ist tatsächlich Ihre Sache! Aber wenn Sie schon an Projekte erinnern, bei denen wir gute Arbeit geleistet haben, dann möchte ich auch daran erinnern.

Abschließend darf ich Sie, Herr Kollege Buchinger, aus einem Sommerinterview mit dem „Standard“ vom 20. August zitieren, selbst auf die Gefahr hin, dass Sie dieses Zitat schon kennen – Sie werden es vielleicht noch einige Male zu hören bekommen. Sie haben in diesem Interview auf die Frage: Ist die SPÖ zu anfällig für Populismus? wortwörtlich Folgendes gesagt:

Das habe ich selbst erlebt, als mein mit der ÖVP ausgehandeltes System zur Sicherung der Pensionen von der eigenen Partei als Pensionsautomatik denunziert wurde. – O-Ton Sozialminister Buchinger.

Schade darum, Herr Kollege Buchinger! (Beifall bei der ÖVP.)

17.59

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 183