Wehsely und der Herr Stadtrat Ludwig den Spatenstich in der „Heller Fabrik“ gemacht, wo ein völlig innovatives Wohn- und Pflegeprojekt in Wien gestartet wird. Hier wird geförderter sozialer Wohnbau mit einem Pflegeheim kombiniert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!)
Das ist der
Weg, den eine sozialdemokratisch geführte Stadt, ein sozialdemokra-
tisch geführtes Bundesland geht! Die Wienerinnen und Wiener haben ihre
Entscheidung getroffen. Und die Österreicherinnen und Österreicher
werden sie treffen. (Abg. Dr. Schüssel: Ich würde
Lainz lassen! Ich würde Lainz nicht zusperren! Das ist in meinem
Wahlkreis! Ich würde Lainz nicht zusperren!)
Die Österreicherinnen und Österreicher werden entscheiden, ob sie den Weg, den Sie und Molterer angedeutet haben, gehen wollen, und zwar nach dem Motto: Auch in der Pflege soll sich der Staat zurückziehen und sollen wir in die Privatisierung hineingehen!, oder den Weg, den wir gehen, nämlich, dass Pflege und Gesundheitsversorgung staatliche Aufgaben sind, für die die Gelder solidarisch aufgebracht werden sollen, und das für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das werden wir nächsten Sonntag sehen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in 677 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 6 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite