mögliche Unterstützung! Und dafür werden wir uns auch in Zukunft engagieren. (Beifall bei der ÖVP.)
18.07
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.07
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Diskussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!)
Zum Zweiten den zwei knappen Worten des ÖVP-Parteiobmannes und Vizekanzlers „Es reicht!“, denn hätte der Vizekanzler diese zwei Worte nicht gesprochen und wäre er dann nicht draufgekommen, dass mit „Es reicht“ auch Neuwahlen verbunden sind und man dafür vielleicht auch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler braucht, dann wäre ich mir nicht sicher, ob wir es heute geschafft hätten, dieses Pflegegeldpaket durchzubringen.
Noch im Mai hat Minister Buchinger eine 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes gefordert, und ich erinnere mich da an die Aussendungen der ÖVP, in denen es geheißen hat: Kommt überhaupt nicht in Frage, steht nicht im Regierungsprogramm, wir werden das Pflegegeld einmal im Dezember evaluieren, und dann schauen wir weiter!
Die Konsequenz aus „Es reicht!“ ist zumindest die, dass wir heute ein sehr gutes Paket für die pflegenden Menschen zu Hause beschließen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Über die Vorteile dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ja schon einiges gesagt und auch darüber, dass wir uns anderes vorgenommen hätten für den Pflegebereich – aber auch für den Gesundheitsbereich – als das, was wir heute beschließen.
Aber dahin gehend wird auch ganz klar die Entscheidung gehen, die wir am nächsten Sonntag zu treffen haben. Schauen wir uns doch einmal ein Bundesland an, in welchem schon lange die SPÖ in einer Alleinregierung regiert, nämlich Wien! Schauen wir uns einmal an, was da im Pflegebereich geschieht! (Abg. Großruck: Lainz! – Abg. Tamandl: Schlimme Missstände!)
Wien gibt jährlich 681 Millionen € für ambulante und stationäre Pflege aus. In Wien gibt es acht Beratungszentren, die Leistungen an 25 000 Wienerinnen und Wiener vermitteln. Wir haben Menschen, die täglich mobile Dienste in Anspruch nehmen: Essen auf Rädern, Reinigungsdienste und Heimhilfen.
Und Wien geht weiter. Wien investiert auch in den von der ÖVP so missachteten Bereich der stationären Pflege. Ich glaube, das ist ein Bereich, dem wir auch nicht genug Wertschätzung entgegenbringen können. (Abg. Dr. Schüssel: Warum wird Lainz zugesperrt, Frau Doktor?)
Warum Lainz zugesperrt wurde? (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!) – Aus einem ganz einfachen Grund: wegen einer Umstrukturierung – das ist genau der Weg, den Wien jetzt geht, nämlich hin zu kleinen, wohnortnahen Zentren. (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!) Erst heute haben die Stadträtin
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