Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 185

sen verstärkt auf Kurzzeitpflege setzen, auf Tagesbetreuung und auf betreubares Woh­nen.

Sie sehen also, wir alle sind gefordert, und ich hoffe, dass wir nach dem 28. September gemeinsam den positiven Weg, den Bundesminister Buchinger zu beschreiten be­gonnen hat, weitergehen, damit die Menschen, die zu pflegen sind, ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.04.09

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Wenn wir hier so die Debatte verfolgen, so stellen wir fest, es dreht sich doch alles um die Frage: Wer verteilt Wahl­zuckerln? Und wer denkt an die Zukunft?

Pflegegeld – schön, dass wir heute Erhöhungen beschließen können. (Abg. Dr. Graf: Das ist natürlich kein Wahlzuckerl! Wenn die ÖVP mitstimmt, dann ist das natürlich kein Wahlzuckerl!) Seit Jahren setzt sich der Seniorenbund für diese Erhöhungen ein. Seit Jahren kämpfen wir darum. Je nach Pflegestufe gibt es eine Erhöhung von 4 bis 6 Prozent. Sagen wir es ganz konkret: In Pflegestufe 7 bedeutet das ab Jänner monat­lich 1 655 €. Und wenn Sie jetzt rechnen, wie viel das Plus über das Jahr ausmacht, so kommen Sie auf ein Plus von 1 124 €.

Beschlossen wird auch mehr Pflegegeld für Demenzkranke, mehr Pflegegeld für schwerbehinderte Kinder – das ist uns wichtig, das ist absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie schaut denn da die Zukunft aus? – Wir wollen auch in den nächsten Jahren Erhöhungen des Pflegegeldes. Aber viele Senioren fragen sich: Können wir uns das dann auch leisten? – Wenn wir das sauer verdiente Steuergeld den Konzernen in den Rachen werfen, dann wird das wohl kaum so sein, meine Damen und Herren. Stichwort: „Mehrwertsteuer-Zuckerl“.

Wir brauchen auch in den kommenden Jahren Unterstützung für Hilfsbedürftige. Wir brauchen mehr Pflegegeld. Aber wenn der Staat die Lebensmittelkonzerne so fördert, wenn er so viel Geld an die Lebensmittelkonzerne verliert, ja, was passiert denn dann? – Dann fliegt ihr Pflegegeld zu den Konzernchefs nach Deutschland. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Unser Weg ist ein anderer, meine Damen und Herren: Wir geben nicht das ganze Haushaltsgeld auf einmal aus, wir heben uns Geld für Krisenzeiten auf. Wir denken an die Zukunft.

Werte Senioren, ich hätte es gar nicht sagen wollen, aber meine Vorrednerin hat die Leistungen der SPÖ so betont, ich freue mich darüber, ich gratuliere Ihnen dazu. Aber Fakt ist doch Folgendes: Die SPÖ hat monatelang die Abschaffung der Vermögens­grenze abgelehnt. Die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer Verlängerung der Pflegeamnestie. Und die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer höheren Förderung für selbständige Betreuer.

Das heißt, die Volkspartei steht für leistbare Pflege. Ist das jetzt ein leeres Verspre­chen, ein Wahlzuckerl? – Nein, Wilhelm Molterer hat schon einen Finanzierungsplan – und das ist der Österreich-Fonds. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein herzliches Dankeschön an all jene Menschen – es sind vor allem Frauen –, die ihre Angehörigen aufopfernd pflegen. Sie verdienen unsere Hochachtung und unsere best-