Geschätzte Damen und Herren! Gäbe es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht, könnte bereits heuer, im Jahre 2008, kein Arbeiter mehr mit 45 Beitragsjahren mit dem 60. Lebensjahr und keine Arbeitnehmerin mit 40 Beitragsjahren und 5 Ersatzjahren für die Kindererziehungszeiten mit dem 55. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen! Das war ein Verhandlungserfolg der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung im Regierungsübereinkommen (Beifall bei der SPÖ), und Sie haben das im Parlament mit Wirkung 1. Juli 2007 beschlossen.
Gleich nach dieser Beschlussfassung habe ich alles in die Wege geleitet, um eine weitere Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung zu erreichen. Das war über viele Monate ein mühsamer Prozess. Im Oktober 2007 habe ich eine Gesetzesinitiative mit einer unbefristeten Verlängerung der Langzeitversichertenregelung in Begutachtung geschickt – eingebettet auch in Änderungen im Bereich des Schwerarbeitsgesetzes.
Ich halte einem Teil der ÖVP-Fraktion, nämlich dem ÖAAB/FCG zugute, dass er diese Initiative unterstützt hat, aber der Widerstand aus dem Wirtschaftsbund und aus anderen Kräften in der ÖVP war so stark, dass er sich bedauerlicherweise, sage ich, nicht durchsetzen konnte. Im Jänner wurde in einer Regierungsklausur von der ÖVP-Regierungsfraktion die Frage der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung sogar junktimiert mit einer Pensionsautomatik, die ich dann in Verhandlungen mit Minister Bartenstein weitestgehend abmildern konnte.
Nach dem Scheitern dieses Paketes habe ich vorgeschlagen (Abg. Dr. Sonnberger: Wo Sie zurückgesteckt haben!), die Langzeitversichertenregelung als solche im Parlament zu beschließen – wieder mit denselben Auseinandersetzungen, mit Nichtzustimmung der ÖVP-Fraktion.
Und auch da gilt das, was Sabine Oberhauser zu Recht bei der Diskussion zum Pflegegeldgesetz gesagt hat: Die nahende Beurteilung durch den Wähler und durch die Wählerin hat offensichtlich zu einem Umdenken der ÖVP-Fraktion hier im Nationalrat geführt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Auf einmal werden Sachen möglich, die vorher nicht möglich waren, und es zeichnet sich eine Zustimmung zur Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung ab. Ich bin froh und dankbar, wenn das heute geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Verlängerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist notwendig. Sie ist möglich und sozialpolitisch gerechtfertigt.
Ich war vor zirka einem Jahr bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung in Oberösterreich. Dort wurde ich heftig kritisiert für die erste Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis zum Jahr 2010. Ich habe mir die Kritik eine Stunde lang angehört, und dann habe ich zu den Herren Generaldirektoren und Vorstandsvorsitzenden gesagt: Schauen Sie mir tief in die Augen und sagen Sie mir, wer in Ihrem Unternehmen im letzten Kalenderjahr einen Arbeitnehmer, der älter als 60 Jahre alt war, neu eingestellt hat! – Wie viele, glauben Sie, haben aufgezeigt? – Niemand! Darauf habe ich gesagt: Solang das so ist, solang ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den Betrieben weitgehend hinausgedrängt werden und dann vor der Alternative stehen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder sogar Sozialhilfe zu beziehen, so lange werden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür arbeiten, dass der Grundsatz gilt: 45 Jahre sind genug!, weil das fair und gerecht ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frage des Nachkaufs der Ausübungsersatzzeiten war ein Gegenstand, den wir lange debattiert haben, auch mit den Vertretern des Bauernstandes sowie mit Gewerbetreibenden.
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