Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 212

Das ist sozialpolitisch gerechtfertigt. Wenn jedoch die Kosten dieses Nachkaufs, das, was für die Pensionsversicherung hereinkommt, mit 150 000 € beziffert werden kann, gleichzeitig aber der Verwaltungsaufwand hiefür größer ist, dann ist das die Motivation dafür, dass wir gesagt haben: Wenn das so ist, dann wollen wir diese Ausübungser­satzzeiten als Beitragszeiten werten, ohne diesen mühsamen bürokratischen Umweg über einen Nachkauf zu gehen.

Etwas Zweites wäre ja auch noch gewesen: Diese Nachkaufszeiten wären nämlich un­terschiedlich ausgefallen – du weißt das ja, Herr Obmann – für Bauern und für Gewer­betreibende. Für Bauern wären es einige wenige Euro gewesen, für Gewerbetreibende über 100 €. Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen, daher: Wertung als Beitrags­zeiten, ohne Nachkauf. Fair und gerecht also.

Warum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gibt es heute hier im Nationalrat nicht den Vorschlag der SPÖ-Fraktion, diese Langzeitversichertenregelung unbefristet zu gestalten? – Nicht, weil wir nicht dafür wären – wir sind dafür! –, sondern deshalb, weil diese unbefristete Gestaltung tatsächlich eine Aufgabe ist, die einer längeren Vor­bereitungszeit bedarf, weil da eine Abstimmung mit der Korridorpension, insbesondere auch mit den Schwerarbeiterregelungen, die ungenügend sind, notwendig ist. Das muss daher seriös vorbereitet werden, und das wird daher eine Aufgabe für die nächs­te Bundesregierung beziehungsweise für den neu gewählten Nationalrat sein.

Geschätzte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die durch lange und schwere Arbeit das Recht erworben haben, abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.52.04

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wirklich sehr verwunderlich finde ich es, welche Schalmeien-Töne heute hier in Bezug auf die „Hacklerregelung“ – ich bleibe bewusst bei diesem Begriff – gefallen sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas in die Vergangenheit blicken und sagen: Im Jahre 2003 – auch bei diesem Begriff bleibe ich – mussten wir in Österreich die größte Pensionsraub-„Reform“ in der Geschichte der Zweiten Republik erleben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war so, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter wa­ren bei dieser als „Harmonisierung“ getarnten Pensions-„Reform“ die größten Drauf­zahler!

Genau diese Menschen, werter Herr Klubobmann Schüssel, sind aufgrund all dieser Maßnahmen, die Sie damals beschlossen haben, dazu verurteilt worden, sehr, sehr lange zu arbeiten, und zwar genau jene Menschen, die schwer arbeiten und zum Groß­teil das sogenannte Arbeitsende – diese Zahlen habe ich hier im Hause oft genug dar­gelegt – gar nicht erleben. (Abg. Dr. Schüssel: Warum haben Sie damals gegen die „Hacklerregelung“ gestimmt? Die SPÖ hat damals mit „Nein“ gestimmt!)

Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 2003 haben wir von der SPÖ, habe ich hier versucht, Änderungen bei dieser „Pensionsharmonisierung“ herbeizuführen. Ich habe da wirklich Druck gemacht – und auf einmal ist die sogenannte Hacklerregelung ent­standen. Plötzlich ist uns gesagt worden: Wir haben hier ein Modell (Abg. Dr. Schüs­sel: Aber nicht von Ihnen, von uns! Und Sie haben dagegen gestimmt!), 45 Beitrags­jahre, 60 Jahre muss man alt sein, und dann kann man abschlagsfrei in Pension ge­hen.