jetzt; vielleicht kann Klubobmann Schüssel jetzt diesen 6 000 Menschen in Vorarlberg antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.)
18.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, derzeit sind noch sechs weitere Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet. Wegen des Umfangs der bereits eingebrachten Abänderungsanträge und der noch zu erwartenden Anträge verlege ich gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.57
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich schätze dich durchaus als engagierten Sozialpolitiker, aber ein bisschen mehr Seriosität solltest du hier schon an den Tag legen. Es ist ein fertiges Paket von der Regierung vorgelegt worden, wo all diese Punkte, die Sie von der SPÖ jetzt einfordern – Verlängerung der „Hacklerregelung“, kostenlose Anerkennung der Krankenstandszeiten, kostenlose Anrechnung der Landwirtschafts- und Gewerbezeiten –, bereits inkludiert waren. (Abg. Öllinger: Amon hat etwas anderes gesagt!)
Herr Minister Buchinger weiß – das wird ihm sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben –, was ihn dieses Paket sozusagen gekostet hat, denn durch seine Unterschrift und durch die Unterschrift von Noch-Bundeskanzler Gusenbauer ist Herr Buchinger wahrscheinlich seinen Job als Sozialminister losgeworden, weil „Königsmörder“ in der SPÖ tätig waren und dieses Paket nicht unterstützt haben, ein Paket, das die Regierung bereits beschlossen hatte! Das ist die Wahrheit, und die sollte man auch sagen, wenn man schon dieses Paket diskutiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Amon hat das Gegenteil gesagt!) – Das ist nicht wahr! (Abg. Öllinger: O ja!)
Es geht hier um die Pensionsautomatik, das ist bekannt – und da hat es dann eben in der SPÖ diesen Widerstand gegeben, an diesem „berühmten“ Sonntag, als die SPÖ-Präsidiumssitzung stattgefunden hat, in der sozusagen dieses Paket, das eigentlich schon paktiert war, umgebracht wurde. Das muss man auch dazusagen, denn das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir von der Österreichischen Volkspartei – dabei möchte ich ganz speziell den ÖAAB, den Arbeitnehmerflügel unserer Partei erwähnen – halten das, was wir versprochen haben. (Abg. Riepl: Angeblich!) Wir wollen die „Hacklerregelung“, wir wollen die Langzeitversichertenregelung bis zum Jahre 2013 verlängern; das war ja in der Bundesregierung bereits dreimal paktiert.
Dazu stehen wir von der Österreichischen Volkspartei, aber, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, wir halten es nicht für richtig, dass Sie sagen: Bis zum Jahre 2013 und dann Schnitt, Punkt, aus, amen! Wo ist da die Planbarkeit für die Menschen?! Es wird hier ein Gesetz beschlossen, und was sagen Sie beispielsweise jenen Menschen, die mit 1. Jänner 2009 einen Altersteilzeitvertrag abschließen wollen, der fünf Jahre dauert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Was sagen Sie dann diesen Menschen? Wenn dieser Mitarbeiter im Jahre 1954 geboren ist, dann hat er auf einmal einen um vier Jahre späteren Pensionsantritt. Ist das gerecht?
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