Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 223

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wer es war. Du (in Richtung des Abg. Riepl) hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in dei­ner Rede angesprochen. (Abg. Riepl: Kollege Keck!) Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen.

Jetzt überlegen Sie sich bei der Schwerarbeiterregelung Folgendes: Es gibt einen Voest-Arbeiter am Hochofen, der mit 18 Jahren beginnt, diese wirklich schwere Tätig­keit auszuüben. Ab wann kann er beginnen, ab welchem Alter, Herr Kollege Keck? Mit 20, ist das möglich? (Abg. Keck: Ja, sagen wir 20!) Er beginnt, diese Tätigkeit mit 20 auszuüben, ist mit 40 Jahren körperlich fertig – das ist eine harte Tätigkeit – und sagt dann: Ich möchte jetzt einen Beruf ausüben, der nicht ganz so hart ist, ich werde jetzt als Maurer aktiv!, und er arbeitet von seinem 40. bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer. – Der gilt nicht als Schwerarbeiter, der muss bis 65 weiterarbeiten (Abg. Stra­che: ... wird nicht angerechnet!), weil diese Zeiten nicht angerechnet werden. Schwer­arbeit wird nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt und für mindestens zehn Jahre lang ausgeübt wird. Und auch dann kann man nur mit einem Abschlag von 9 Prozent in Pension gehen. (Abg. Strache: Das ist ungerecht!)

Unsere große Bitte an die neue Bundesregierung ist, eine gerechte Schwerarbeiterre­gelung auf Schiene zu bringen, die garantiert, dass Schwerarbeit immer berücksichtigt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Schwerarbei­terregelung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzule­gen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicher­stellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungs­zeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“

*****

Ich ersuche dafür um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

19.06


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.06.24

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Na ja, es ist schon ein Tag voller Überraschungen, und möglicherwei­se folgt noch die eine oder andere. Die Nacht ist noch jung, die Tagesordnung noch lang, daher kann noch einiges passieren in diesem Hohen Haus. Aber was heute, jetzt und hier bei diesem Tagesordnungspunkt passiert, das ist schon etwas ganz Beachtli­ches, das freut mich ganz besonders.

Herr Minister Faymann, ich denke, das freut auch Sie. Obwohl Sie eigentlich immer ge­sagt haben, es dürfen nur Ihre fünf Punkte beschlossen werden und sonst nichts, wird es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt gelingen, eine zentrale Forderung des Bünd­nisses Zukunft Österreich mit Mehrheit zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

 


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