Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 222

29. Artikel 9 Z.4 lautet:

In § 18g Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 6:

„6. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

7. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

8. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.“

30. Artikel 9 Z.5 entfällt, die Z. 6 erhält die Bezeichnung Z. 5.

31. Artikel 10 entfällt, die Artikel 11, 12, 13 und 14 erhalten die Bezeichnung 10, 11, 12 und 13.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.02.14

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Wöginger, dieses Hohe Haus ist kein Basar – natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass wir dadurch, dass Sie die Regie­rungszusammenarbeit aufgekündigt haben, jetzt ein Zeitfenster haben, wo man Dinge abseits der Koalitionsvereinbarungen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte be­schließen kann. Natürlich ist jeder Mandatar hier im Haus der Republik Österreich und den Staatsbürgern im Lande verpflichtet. Und wenn Entlastungen beschlossen werden, dann müssen diese Maßnahmen auch finanziert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wir glauben aber, dass diese Mittel zu Verfügung stehen, weil es doch erheb­liche Mehreinnahmen gegeben hat.

Was ich auch noch sagen möchte: Was dieser Bundesregierung vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass die Bundesstaatsreform nicht durchgeführt wurde. Es wäre eine große Chance gewesen, wirklich nachhaltigst einen Betrag von 3 bis 3,5 Milliarden € für den Steuerzahler zu lukrieren, damit es die Reibungsverluste, die es jetzt gibt, in Zukunft eben nicht mehr gibt. Es ist schade, dass das nicht gelungen ist, meine Damen und Herren. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss man auch sagen – das haben Sie betont –: Der Pensionsautomatik hat Mi­nister Buchinger zugestimmt. Es war aber ein Wunsch der ÖVP, diese Pensionsauto­matik einzuführen. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier nicht auf eine Automatik ver­lassen sollten, und zwar ganz einfach deswegen, weil sich die Politik den Handlungs­spielraum nicht nehmen lassen darf. Es hat doch keinen Sinn, das Pensionsalter zu er­höhen, wenn es für ältere Menschen in Österreich keine Arbeitsplätze gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Dann treibt man diese Menschen mit einer Pensionsautomatik in die Alters­arbeitslosigkeit.

Es ist mehrmals betont worden, sich nicht allzu sehr auf die Experten zu verlassen. Man muss Experten hören, aber wir müssen dann als Politiker selbst entscheiden. Hät­ten wir immer das getan, was die Experten uns sagen, hätten wir oft Fehlentscheidun­gen getroffen, denn allzu oft ändern diese Experten sehr rasch ihre Meinung, je nach­dem, wer sie bezahlt.

Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch anbringen, eine Bitte auch an die nächste Bundesregierung. Das betrifft die Schwerarbeiterregelung. Ich weiß nicht,