Vorsitzenden der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, Jürgen Michlmayr, begrüßen. Es freut mich, dass du gekommen bist! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen über Internet und Fernseher! Ich war mir gestern beim Fernseh-Duell nicht ganz sicher, aber Kollege Amon hat nun auch damit begonnen. Habe ich das richtig verstanden? Stimmt es tatsächlich, dass Sie sich zuerst noch anschauen, was alles wir in diesem Haus beschließen, und dann erst entscheiden, ob Sie bei der Pensionserhöhung mitgehen oder nicht? Sie verhalten sich so, als wären die Pensionistinnen und Pensionisten Ihre Kinder, und Sie überlegen sich noch, wie viel Taschengeld Sie ihnen geben. Dazu muss ich klar sagen: Das ist das Geld der Pensionistinnen und Pensionisten, das ihnen zusteht, und deshalb müssen wir heute die Pensionserhöhung beschließen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen. Wenn man so salbungsvoll auf die Galerie zeigt wie Herr Wöginger und erklärt: Schauen Sie die Jungen da oben, niemand macht sich Gedanken über die Jungen da oben!, dann finde ich, dieser peinliche Versuch, die Generationen aufeinanderzuhetzen, ist absolut lächerlich.
Wenn Sie etwas für Junge tun wollen, dann können Sie später für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen, können Sie Verbesserungen beim Bildungssystem mittragen, können Sie sich für eine Mindestlehrlingsentschädigung einsetzen – aber nicht meinen, dass sich die Jungen plötzlich auf ihre Großeltern „stürzen“. Die Jungen und die Alten lassen sich nicht auseinanderdividieren, lassen sich nicht spalten, weil gerade die Jungen und die Alten es sind, die unter Ihrer neoliberalen Politik am meisten leiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wusste nicht, dass Sie, Herr Abgeordneter Wöginger, sich dabei nicht auskennen, aber da Sie aufgrund der Pensionsautomatik so nervös geworden sind, muss ich Sie aufklären. (Abg. Wöginger: Ich nicht, sondern ihr!)
Das galt nicht für die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern das hätte für uns gegolten. Die ÖVP wollte für uns die Pensionsautomatik einführen, für uns den Sozialstaat und die politische Verantwortung im Bereich der Pensionen abschaffen. Aber da hat sich die Sozialdemokratie quergelegt – genauso wie die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, die sich bei der Pensionsautomatik auf die Seite meiner Generation gestellt haben, sich schützend vor den Sozialstaat Österreich gestellt haben und nicht zugelassen haben, dass wir Jungen keine soziale Sicherheit im Alter haben. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen im viertreichsten Land der EU, es ist nicht die Frage „Jung gegen Alt“ oder „Alt gegen Jung“, sondern die Frage lautet: „solidarische gegen unsolidarische Lösungen“. Und da können Sie mir vertrauen: Die unsolidarischen Lösungen kommen uns allemal teurer, das lehrt uns schon die Geschichte! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, vorhin eingebracht, ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Anna Höllere, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 906/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
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