Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Titel des Antrages hat zu lauten:
„Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wie Präsident Spindelegger bereits vorhin verkündet hat, verschieben wir die Abstimmung aufgrund der Vorbereitungsarbeiten, die für das Croquis notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt.
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A).
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt nicht vor.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Ich erteile es ihm.
19.22
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete Laura Rudas hat mir jetzt gerade ein Stichwort geliefert, indem sie von der „neoliberalen Politik“ gesprochen hat. Bei diesem Begriff rufe ich mir immer die Jahre 2000 bis 2006 in Erinnerung, wo ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierungen unter Schüssel eine Politik gemacht haben, aufgrund welcher die Menschen heute eigentlich viel weniger im Geldbörsel haben als noch vor sieben, acht Jahren. Denn jedes Mal – genauso wie heute! –, wenn es um soziale Belange ging, hieß es: Wir haben kein Geld! Damals wurden die Pensionistinnen und Pensionisten – das sollte man nicht vergessen! – mit Einmalzahlungen abgespeist, und die Krankenkassen wurden finanziell ausgehungert.
Aber dafür – und das haben Sie, Herr Schüssel, am Vormittag selbst gesagt –, um die Körperschaftsteuer zu senken, um auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten oder um noch schnell den Großbauern 70 Millionen hinüberzuscheffeln, haben wir Geld genug. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die ÖVP/BZÖ-Regierung hat dazu geführt, dass die Reichen immer reicher geworden sind und immer mehr Menschen in Österreich an die Armutsgrenze stoßen. Genau die-
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