se Menschen sind es, die jetzt unsere Hilfe brauchen. Ihnen sind diese Menschen aber anscheinend egal.
Wenn ich mir anschaue, wer unter der Teuerung besonders leidet, dann sehe ich, dass es die Arbeiter, die Angestellten, die kranken Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten sind, und die brauchen jetzt unsere Hilfe. Das war der Grund dafür, dass wir ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet haben. Auch wenn es von Ihnen immer wieder schlechtgeredet wird, stehen wir dazu, denn wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und gehen nicht nur auf die Probleme der Großkonzerne ein.
Auch die Arbeiterkammer hat in diesem Zusammenhang im Vorfeld ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass rasche Maßnahmen gegen die Teuerung notwendig sind. Aber was hat Bartenstein als zuständiger Minister dagegen getan? In Deutschland zum Beispiel sind die Lebensmittelpreise um 21 Prozent niedriger als bei uns? Nichts hat er dagegen unternommen!
Jetzt kommt etwas, was dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt: Statt auf die Vorschläge der Arbeiterkammer einzugehen und diese aufzugreifen, stellt das BZÖ heute den Antrag – unterstützt von der ÖVP – auf teilweise Abschaffung beziehungsweise Senkung der Arbeiterkammerumlage.
Dazu sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, denn mit diesem Schritt beschneiden Sie die Rechte der Arbeiter und Angestellten gewaltig, und das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn die Arbeiterkammern künftig um fast 15 Prozent weniger an Einnahmen haben, dann heißt das auf den Punkt gebracht, dass es Einschneidungen beim Konsumentenschutz und beim Arbeitnehmerschutz gibt, denn eine automatische Kürzung des Arbeiterkammerbudgets, die es logischerweise geben wird, da die Umlage die einzige Einnahmequelle der Arbeiterkammern ist, führt zu weniger Leistungen, die künftig angeboten werden können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können und werden wir nicht hinnehmen, denn gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt eine starke Interessenvertretung, die ihre Rechte am Arbeitsplatz vertritt und für soziale Gerechtigkeit sorgt und die auch für Maßnahmen gegen die Teuerung eintritt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn ich mir jetzt vergegenwärtige, was Molterer als Spitzenkandidat der ÖVP von Schüssels Gnaden in diesem Zusammenhang macht, dann muss ich sagen: Da zeigt er sein wahres Gesicht, indem er die Gewerkschaften auffordert, maßvolle Lohnverhandlungen für den Herbst zu machen, aber er selbst nichts dazu beiträgt, dass es mit 1. Jänner 2009 zu einer massiven Lohnsteuersenkung für die unteren Einkommensschichten kommt.
Kollege Wöginger hat vorhin das Wort „unseriös“ fallen lassen, und dazu fällt mir ein: Unseriös ist Ihre Vorgangsweise (Ruf bei der ÖVP: Ihre!), denn statt jetzt gemeinsam etwas gegen die Teuerungswelle zu unternehmen, unterstützen die ÖVPler – und das verstehe ich nicht – die Abschaffung beziehungsweise die Senkung der Arbeiterkammerumlage. – Das einmal zur Rolle von ÖVP und BZÖ.
Aber was mir bis zum heutigen Tag überhaupt nicht bekannt war, ist die Rolle des ÖAAB, des sogenannten Arbeiter- und Angestelltenbundes, deren Vertreter angeblich auch bei den Arbeiterkammerwahlen kandidieren. Da sage ich: Für mich ist das ein mieses Spiel, das Ihr auf dem Rücken der Arbeitnehmer treibt!
Draußen zu sagen, für die Rechte
der Arbeitnehmer einzutreten, und hier herinnen
im Parlament gegen die Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufzutreten, das
ist
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