Parlamentarische Materialien

19.28.04

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit meinem Gewerkschaftskollegen, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – wie immer, Willi Haberzettel, wir Klartext miteinander reden – unterhalten. Mein Büro hat mir gesagt, dass du gestern eine APA-Aussendung gemacht hast und im Hinblick auf meine Aussage, dass ich den Antrag, der hier gestellt wird, für diskutierenswert halte, gesagt hast, dass dich das stutzig macht.

Mich macht stutzig, wenn ein Eisenbahner-Gewerkschafter einmal „stutzig“ werden könnte; ich glaube, das ist nur eine semantische Überlegung. Aber wir hören oft und mit Recht – und das hat heute sehr eindrucksvoll Frau Mag. Kuntzl gesagt –: Wir müssen eigentlich jedem Euro nachlaufen für diejenigen, die ihn auch wirklich brauchen!

Ich habe im Zusammenhang mit der Zuweisungsdebatte letztes Mal eine Fülle von E-Mails bekommen. Meistens haben die Funktionäre gesagt: Das könnt ihr nicht tun!, obwohl eigentlich noch gar nichts geschehen ist, wir haben lediglich eine Diskussion eröffnet, und das halte ich für legitim. Das Achtfache davon waren Briefe von Pflichtmitgliedern, die gesagt haben: Endlich fällt euch etwas Gescheites ein, ihr macht eine soziale Staffelung! Das war nicht unsere Initiative, aber ich halte sie für diskussionswürdig.

Das Interessante an diesen Briefen ist Folgendes: Es ist dabei ganz eindeutig herausgekommen, wo die Arbeiterkammer ganz massiv sparen kann, nämlich, indem die Mehrheitsfraktion der Sozialisten auf ihre parteipolitischen Agitationen zugunsten der Pflichtbeiträge verzichtet! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich halte es auch für diskussionswürdig, den Freunden in der Arbeiterkammer zu sagen: Es gibt gute Beispiele der Sozialpartner am anderen Ende des Tisches. So hat die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft vor einigen Jahren ein sehr rigoroses Konzept gemacht, aber nicht um der Einsparung willen – wer sich das einmal anschaut, der weiß das –, sondern ganz einfach deshalb, um mehr Schlagkraft zu erzielen. Sie hat die Methode der Reform von innen gewählt und hat 30 Prozent eingespart und ist dennoch schlagkräftiger gewesen.

Ich bin nicht dafür zu haben – und das ist auch meine Haltung in Hinkunft; wir haben das bei den Eisenbahnern auch schon einmal erlebt –, dass man per Gesetz in den autonomen Wirkungsbereich eingreift. Das machen wir diesmal auch nicht! (Abg. Parnigoni: Aber die Bundeswirtschaftskammer hat zehn Kammern, die Arbeiterkammer hat nur neun Kammern!) Aber es ist wichtig, dass wir diesen Prozess der Überlegung, wie man günstiger bei gleicher Qualität anbieten kann, fortsetzt.

Daher bringe ich folgenden Antrag an den zuständigen Bundesminister ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neugebauer und Kollegen betreffend nachhaltige Senkung der Arbeiterkammerumlage

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 235