Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Muchitsch das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Dass das BZÖ und Jörg Haider schon mehrfach versucht haben, die Arbeiterkammer zu schwächen, das ist uns bekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Privilegien abgebaut! Rechberger!) Enttäuscht bin ich aber darüber, dass hier die ÖVP mitmacht. Enttäuscht bin ich darüber, dass Abgeordnete der ÖVP, Vertreter des ÖAAB und der FCG hier mittun und versuchen, die Interessenvertretung der 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen.
Ich sage Ihnen, was mir als Gewerkschafter und auch als Sozialpartner wirklich wehtut: dass es in Ihren Reihen einen Gewerkschaftsvorsitzenden gibt, der sich gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder und Arbeitnehmer in seiner Gewerkschaft öffentlicher Dienst, in der Sektion 21 stellt. (Abg. Strache: Aber wie viele Gewerkschafter wohnen noch in Penthäusern und sind noch immer nicht ausgezogen? – Bitte, bei aller Wertschätzung! Sie sollten einmal im eigenen Haus Sauberkeit schaffen!) Das tut weh, dass ein Gewerkschafter versucht, hier die Kammern zu schwächen.
Sie sollten wissen, dass 2 400 Beschäftigte in der Arbeiterkammer, Expertinnen und Experten, täglich die Interessen der 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Sie sollten wissen, dass jährlich 2,2 Millionen Beratungen durchgeführt werden. Und Sie sollten auch wissen, dass jährlich vor Gericht oder außergerichtlich 250 Millionen € an offenen Ansprüchen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft werden. – Wenn Sie all das wissen, dann wundert es mich, dass Sie einen solchen Antrag stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist unglaublich für mich, dass hier Gewerkschafter, schwarze Gewerkschafter mit dabei sind, die bereit sind, unsere hart erkämpfte gesetzliche Interessenvertretung zu schwächen. (Abg. Neugebauer: ... nicht zugehört!) Sie schwächen damit nicht nur die Beschäftigten in der Arbeiterkammer, Sie schwächen damit vor allem die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!)
Ich lade Sie ein: Fahren Sie einmal mit mir in die Betriebe! Ich war zehn Jahre lang am Bau beschäftigt, bin seit 16 Jahren Gewerkschaftssekretär, und ich nenne Ihnen jetzt drei Beispiele aus meinem Wahlkreis aus den letzten Wochen (Abg. Steibl: ... Wahlkampf gesponsert! Gesponsert von der Gewerkschaft!): Fahren Sie einmal mit zu einem Baucontainer, wo vom Bauleiter und vom Chef mitgeteilt wird, dass die Firma pleite ist! Fahren Sie einmal mit mir in einen Metallbetrieb, in dem mitgeteilt wird, dass mit Jahresende 50 Prozent der Beschäftigten abgebaut werden! (Abg. Scheibner: Aber die Arbeiterkammer schafft keine Arbeitsplätze!)
Fahren Sie einmal mit mir in einen Fleischereibetrieb in Leibnitz, wo Arbeitnehmer, Familienväter und Alleinverdiener, seit drei Monaten auf ihr Geld warten! Fahren Sie dorthin einmal mit! Dann stellen Sie nämlich solche Anträge nicht mehr, und dann wird es auch nicht passieren, dass der Herr Arbeitsminister Inserate mit „Vollbeschäftigung“ und „sichere Arbeitsplätze“ schaltet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was hat das mit der Arbeiterkammer zu tun?)
Ich lade Sie wirklich ein: Fahren Sie einmal mit und schauen Sie sich das an! Dann ist das nämlich hinfällig. (Abg. Steibl: Ja, mit dem Geld der Gewerkschaft kann man leicht spazieren fahren!)
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