Wenn eine Umfrage der Firma SORA sagt, dass 76 Prozent der AK-Mitglieder eindeutig Ja zur derzeit bestehenden AK-Umlage sagen – 76 Prozent! –, dann nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Akzeptieren Sie die Meinung der Mitglieder der Arbeiterkammer, dass sie das so beibehalten wollen, und beantragen Sie nicht solche schwachsinnigen Anträge! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Formulierung, bitte? „Schwachsinnige Anträge“? – Reiß dich ein bisschen zusammen!)
Zum Entschließungsantrag der ÖVP: Auch hier sind einige Dinge richtig zu stellen. Sie sollten als Gewerkschafter, als Gewerkschaftsvorsitzender schon wissen, werter Kollege Neugebauer, dass nur per Gesetz verfügt werden kann, was die AK-Umlage betrifft. (Abg. Dr. Schüssel: Per Gesetz ist ein Höchstbeitrag festgelegt!)
Sie sollten auch wissen, meine Herren von der ÖVP, dass die Bundesarbeitskammer nicht einwirken kann, sondern dass die Länderkammer als Selbstverwaltungskörper fungiert. Das sollten Sie schon wissen!
In einer Zeit, in der die Arbeitswelt immer kälter wird, in einer Zeit, in der die Wirtschaft, die Liberalisierung immer härter wird, ersuche ich Sie in dieser Angelegenheit wirklich: Nehmen Sie Ihre Parteibrillen ab, stellen Sie Ihre persönlichen Empfindlichkeiten hintan! Denken Sie an die 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Abg. Dr. Schüssel: 3,5 Millionen!) Wir brauchen in dieser kalten Wirtschaftswelt mehr denn je eine starke Arbeiterkammer! (Beifall bei der SPÖ.)
19.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte nun die Schriftführer zur Unterstützung bei der Abstimmung auf das Präsidium.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 917/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Senkung der Arbeiterkammerumlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (893/A)
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