Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 289

ein ganz besonderer Tag in der Geschichte des Parlaments – nicht nur, weil heute aus Jux und Tollerei Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden sollen. Es ist auch ein besonderer Tag, weil sich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik drei Par­teien – nämlich SPÖ, FPÖ und Grüne – von der Hochschulpolitik nachweislich verab­schieden. (Abg. Broukal: Oh!)

Sie verabschieden sich heute von der Zukunft unserer jungen Menschen, die ein An­recht auf gute Rahmenbedingungen haben (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Rahmenbedin­gungen, für die wir im Hohen Haus verantwortlich sind. (Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!)

Deshalb gibt es gerade für komplexe Gesetzeswerke, wie das vorliegende, Begutach­tungsverfahren, Gespräche und Verhandlungen. Wissen Sie, die Menschen haben ein Anrecht auf gut durchdachte und besprochene Gesetzesinitiativen und nicht auf nach­weisliche Husch-Pfusch-Aktionen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Polizeigesetz! Verfassungsänderung!)

Und was tun Sie? – Sie setzen dessen ungeachtet fahrlässig und wider besseres Wis­sen die Zukunft unserer Hochschulen aufs Spiel und arbeiten zugleich am Niedergang der politischen Kultur in diesem Land.

Für den Schaden, den Sie der politischen Kultur und den österreichischen Hochschu­len zufügen, werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. (Abg. Dr. Graf: Gerne!) Und behaupten Sie bitte später nicht, Sie wären auf die negativen Konsequen­zen, die Ihre vorliegenden Anträge für unsere Hochschulen haben, nicht aufmerksam gemacht worden.

Von Seiten der Universitätsrektoren, Professoren und auch der österreichischen Hoch­schülerschaft wurden Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass der vorliegende Antrag zur Änderung des Universitätsgesetzes nicht ausreichend reflektiert ist, um Schaden von den Unis abzuwenden. (Abg. Broukal: Denken Sie doch über den Schaden nach, den Sie zugefügt haben!)

So hat etwa die Universitätenkonferenz bei einer außerordentlichen Plenarversamm­lung am Montag dieser Woche den Nationalrat aufgefordert, diesen Antrag nicht vor der kommenden Nationalratswahl zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch die Verknüpfung eines weitgehenden Entfalls der Studienbeiträge mit der Auf­hebung der Zugangsbeschränkungen in bestimmten Fächern werde eine unhaltbare Situation entstehen, heißt es im Beschluss der Universitätenkonferenz. (Abg. Broukal: Wirklich?) – Den sollten Sie ja kennen, Herr Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Den kenne ich, aber den halte ich nicht für ...!) Unterstützung bekamen die Unirektoren außerdem auch noch von den Vertretern des Wissenschafts-, Forschungs- und Fach­hochschulrates.

Die berechtigte Kritik der von den geplanten Maßnahmen Betroffenen wurde und wird von Ihnen leider wider besseres Wissen einfach vom Tisch gewischt. Es wird zum Bei­spiel negiert, dass es aus gutem Grund kein einziges Land in Europa gibt, das sowohl auf Studiengebühren als auch auf Zugangsbeschränkungen verzichtet.

Wie etwa der Verfassungsrechtler Walter Berka, auch Mitglied des Wissenschaftsrates, ausführt, würde Österreich durch die geplanten Maßnahmen zum Provinzbahnhof, wo nur noch jene Studierenden landen, die sonst nirgendwo einen Studienplatz finden. (Abg. Broukal: Wie viel bekommt er ... vom Ministerium dafür jedes Monat? Bezahlte Expertisen sind das!)

Ist es wirklich das, was Sie den Universitäten wünschen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie? Von Medizin ...?) – Wissen Sie, Herr Kollege Broukal, ich