Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 288

3. In Z 5 (neu) lautet der letzte Satz wie folgt:

„Die §§ 68 Abs. 2 und 124b Z 140 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xx/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“

Begründung:

Entsprechend der Zielsetzung „Leistung muss sich lohnen“ sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger als die Normalarbeitszeit arbeiten, steuerlich entlastet werden. Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchs­tens 50 % des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 Euro monatlich, sollen daher steuerfrei bleiben. Dies bedeutet eine Verdoppelung der derzeit bestehenden Steuerbegünstigung für geleistete Überstunden ab 1. Jänner 2009.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es wurde ja bereits bekannt gegeben, dass die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet.

Ich stelle fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr zu Wort gemeldet ist.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.

21.54.2314. Punkt

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grüne­wald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universi­tätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaß­nahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden (890/A)

15. Punkt

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grüne­wald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (891/A)(E)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Wissenschaftsausschuss eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

21.55.30

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren, insbesondere von SPÖ, FPÖ und Grünen! Heute ist wahrlich