kann Ihnen sagen, was sich Kollege Graf wünscht: mehr deutsche Studierende. (Abg. Dr. Graf: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte, dann lesen Sie seinen Infobrief aus dem Parlament. Darin begründet er die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen ausdrücklich mit der Beseitigung der „ungeheuerlichen Diskriminierung der deutschen Studenten“.
Dies ist aber deshalb erstaunlich, weil es, wenn wir die ÖVP-Wahlkampfplakate ...– Entschuldigung! – die FPÖ-Wahlkampfplakate lesen (Abg. Dr. Graf: Die von der ÖVP kann man ja nicht lesen! Da ist so viel Text!), heißt: Jetzt geht es um uns Österreicher! – Bitte, worum geht es der FPÖ überhaupt? Um die Österreicher oder um die Deutschen? (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters darf ich Sie auch auf Folgendes hinweisen: Wir haben heute ja schon des Öfteren von den Konventionsflüchtlingen gehört. Da werden Sie versuchen, einen Abänderungsantrag einzubringen, der mehr für Verwirrung sorgt als für sonst etwas.
Der Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention geht entweder ins Leere, so wie Sie das im Abänderungsantrag vorgesehen haben, oder man könnte ihn auch so interpretieren, dass es zu einem Recht auf Inländergleichbehandlung beim Zugang zum Beruf kommt. Ist es wirklich das, was Sie mit diesem Abänderungsantrag bezwecken wollten?
Abschließend darf ich noch einen Antrag einbringen, mit dem wir für eine bessere Finanzierung der Universitäten sorgen wollen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Universitätsoffensive
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um eine Universitätsoffensive einzuleiten, die, aufbauend auf den Erfahrungen der 1. Leistungsvereinbarungsperiode, im Sinne der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verbesserung der Qualität der Ausbildung bedarfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus sollte es das Ziel sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.“
*****
Wissen Sie, das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Glasklare Machtpolitik!)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Universitätsoffensive
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