Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 300

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine durchschnittliche Erhöhung des Bun­desbeitrages zur Finanzierung der Fachhochschulstudienplätze pro Studienplatz um 34 Prozent zu veranlassen.“

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Ich komme nun zu einzelnen Debattenbeiträgen.

Es freut mich, dass Frau Kollegin Karl meine Infobriefe aus dem Parlament auch liest! Dann soll sie sie aber, wenn sie diese zitiert, auch ganz zitieren!

Ich habe dort eine Frage vorangestellt, die entscheidend ist: Bei den Studiengebühren beziehungsweise -beiträgen, wie man das auch nennt, ist das Entscheidende natürlich, dass man einen Studienplatz erhält, damit man die Gebühren auch zahlen darf, denn was nützt es, Studiengebühren einzuheben, wenn die Leute gar keine Studienplätze bekommen?! Diese Tendenz ist in Österreich leider Gottes im Vormarsch! Dem haben wir aber jetzt einen Riegel vorgeschoben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der freie Hochschulzugang ein Grundrecht unserer Jugend ist, es in der Vergangenheit war – und auch bleiben soll.

Wir haben die Zugangsbeschränkungen insofern teilweise wegfallen lassen, als diese sowieso weggefallen wären. Sie verschweigen immer – und es steht bei Gott nicht die Mehrheit aller Rektoren in der Rektorenkonferenz, sondern nur Minderheit der Rekto­ren für Zugangsbeschränkungen! –, dass am 31. Jänner 2010 die Zugangsbeschrän­kungen, die Sie im Gesetz festgemacht hatten, weil es ein befristetes Gesetz ist, so­wieso weggefallen wären und den Universitäten für die nächsten Jahre oder für das nächste Jahrzehnt keine Sicherheit in Aussicht gestellt wurde, außer dass die Zu­gangsbeschränkungen einfach immer wieder befristet verlängert werden. – Ich meine, es ist keine gute Universitätspolitik, immer nur zu verlängern, ohne sich Initiativen oder Alternativen zu überlegen!

Wir haben – das war eine Forderung der Rektoren – die studienplatzbezogene Finan­zierung eingeführt. Für die Mehrstudenten in den Fächern, in denen die Zugangs­beschränkungen fallen, werden die Mehrkosten für die studienplatzbezogene Finan­zierung in Betreuungsverhältnisse gemäß international orientierten Standards von der Politik zu ersetzen sein. – Mit dieser Formulierung sind die Rektoren allesamt sehr ein­verstanden. – Das verschweigen Sie aber auch permanent hier!

Ich war gestern bei der Pressekonferenz der honorigen Herren und habe mir auch Rektor Badelt angehört. Dort wurde, wie ich sagen möchte, parteipolitisch agiert. Es sitzen ja mehr oder weniger alle in irgendwelchen Personenkomitees von schwarzen Ministern, und dann stellen sie sich da hin und betreiben vier Tage vor der Wahl parteipolitische Werbung, indem sie nicht die wahren Sachverhalte wiedergeben, son­dern einfach ihre eigene Propaganda wiederkäuen, die sie selbst dann schon glauben!

Wir haben die Forderungen der Rektorenkonferenz mit unserem Universitätspaket alle­samt erfüllt. Diese Forderungen sind in dem Schreiben der Universitätskonferenz vom 4. September nachzulesen. Es sind nur wenige, aber die wenigen haben wir erfüllt! In diesem Schreiben steht auch, dass die Abschaffung der Studiengebühren für die Rek­torenkonferenz keine Fahnenfrage ist. Wichtig sei die alternative Finanzierung; diese müsse sichergestellt werden. Das ist eine Forderung der Rektoren, und das haben wir sichergestellt.

Ebenso ist die vollständige Finanzierung des Kollektivvertrages, die wir heute mitbe­schließen werden, eine Forderung der Rektoren. – Ich hoffe, die ÖVP wird bei diesen