Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 23.18 Uhr unterbrochen und um 23.27 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 180, davon „Ja“-Stimmen 72, „Nein“-Stimmen 108.
Der Antrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Amon, Aubauer, Auer Jakob;
Bucher;
Darmann, Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Einwallner, Eisenschenk, Eßl;
Finz, Franz, Freund, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;
Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner Peter, Haubner Ursula, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Karl, Kopf, Kößl, Kukacka;
Lentsch;
Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Morak, Murauer;
Neugebauer Fritz;
Obernosterer;
Pack, Praßl, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Rauch-Kallat, Riener Barbara;
Schalle, Scheibner, Schelling, Schittenhelm, Schultes, Schüssel, Sieber Norbert, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler Astrid, Stadler Ewald, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll;
Tamandl;
Westenthaler, Wöginger;
Zweytick.
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