teren wichtigen Punkt für die Familien in unserem Land, mit dem wir uns vor den Wahlen an alle Familien wenden, denn Familien brauchen Unterstützung. Familien mit Kindern brauchen Unterstützung für ihre Kinder – nicht ab einem gewissen Lebensalter, sondern ab dem Tag der Geburt. Und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Der Faymann möchte gar nicht Bundeskanzler werden!)
Alle Familien bekommen Unterstützung, alle Kinder bekommen durch diese 13. Familienbeihilfe Unterstützung, vor allem auch behinderte Kinder, die eine erhöhte Familienbeihilfe bekommen, bekommen diese 13. Familienbeihilfe. – Das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Gemeinsam mit betroffenen Eltern, gemeinsam mit betroffenen Familien und gemeinsam mit sehr vielen Familienorganisationen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Familien in unserem Land gekämpft. Jedes Kind ist uns nämlich gleich viel wert. Wir machen keine Unterschiede. Wir machen keine Unterschiede nach dem Alter, wir machen keine Unterschiede nach dem sozialen Status. Es geht uns darum, dass alle Kinder gleich unterstützt werden, denn die Familien in unserem Land spüren die Teuerung sehr stark, spüren die Herausforderungen sehr stark. Und da ist es wichtig, dass wir uns dazu entschließen, den Familien Unterstützung zukommen zu lassen. Uns ist diese Initiative für Familien wichtig. Wir haben uns durchgesetzt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie versuchen, den heutigen Tag so darzustellen, als wäre das parlamentarisch eine große Herausforderung – Sie sind dieser Herausforderung nicht gewachsen! (Abg. Großruck: Geh, geben Sie Ruhe!) Denn Sie sind nicht dafür eingetreten, dass wir für die Familien in unserem Land Unterstützung suchen, gemeinsam arbeiten, ohne sozial zu selektieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie wollen gar nicht, dass Faymann Bundeskanzler wird!)
23.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, dass ich im Anschluss an die Abstimmungen zu diesen beiden Tagesordnungspunkten die Abstimmung über den 13. Tagesordnungspunkt vornehmen werde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.33
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp, Ihnen ist nichts zu schäbig hier in diesem Haus, um gegen die ÖVP vorzugehen – nicht einmal ein gestohlener Antrag. Denn die 13. Familienbeihilfe ist und bleibt eine Initiative von Vizekanzler Molterer – das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Faymann, Sie haben heute in der „ZiB 2“ verkündet, dass viereinhalb Punkte durchgegangen sind, Sie müssen jedoch diesen abziehen, denn der ist nicht aus Ihrem Programm, das ist eine Initiative der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist einer der wenigen Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir heute hier im Hohen Haus beschließen, die sozial treffsicher sind. Und dieser Punkt hat auch die volle Unterstützung der ÖVP.
Familien mit Kindern brauchen unsere Unterstützung (Zwischenruf des Abg. Riepl) – dazu bekennen wir uns –, und auch mit dieser Regelung können wir die Teuerung abgelten.
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