Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 324

Ich kann Ihnen erklären, warum auch wir uns letzten Endes für alle Kinder entschieden haben. Die Diskussion hat stattgefunden. (Abg. Riepl: Weil wir Sie dazu gezwungen haben!) – Das ist nicht wahr, Herr Kollege Riepl! (Abg. Riepl: Na sicher!) Wir haben uns zusammengesetzt und haben nachgedacht (Heiterkeit, demonstrativer Beifall so­wie Zwischenrufe bei der SPÖ): Für Kinder ab sechs Lebensjahren sind die Ausgaben deutlich höher als für kleinere Kinder. Es gibt in den Bundesländern, beispielsweise in Oberösterreich, auch Förderungen zwischen dem dritten und dem sechsten Lebens­jahr. Und wir haben das gestaffelte Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Daher beginnt die wirkliche Belastung mit sechs Jahren.

Es ist richtig, und wir unterstützen mit unserem jetzigen Antrag alle Kinder. Alle Kinder sollen diese Beihilfe erhalten. Aber: Wir haben die Diskussion geführt – Sie haben den Antrag abgeschrieben! Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Her­ren!

Sei’s drum. Jedenfalls ist das eine Initiative, die den Familien mit Kindern hilft, und
die wollen wir besonders unterstützen. Diese Unterstützung der Familien kostet rund 250 Millionen € pro Jahr.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, denn der Basar ist ja noch nicht ge­schlossen – wir sind noch mittendrin in Abstimmungen, die diese Republik nach dem 28. September verändern werden –, und mich stimmt es schon ein bisschen traurig, dass hier mit Folklore und Euphorie Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen wer­den und niemand weiß, wer das in Zukunft bezahlen soll.

Frau Kollegin Rudas, Sie sind eine engagierte junge Politikerin, aber alles haben Sie auch noch nicht gelernt – ich auch nicht, wir alle nicht, die wir hier herinnen sitzen. Ich lade Sie ein: Gehen wir einmal gemeinsam zur Pensionsversicherungsanstalt! Denn wenn man die Diskussion über die Pensionen verfolgt hat, muss man sagen, es soll kein Ausspielen von Jung und Alt stattfinden. Das ist doch lächerlich.

Es geht um das Bezahlen der Beiträge, den Bundesbeitrag, damit die Pensionstöpfe gefüllt werden. Wir haben doch ein Umlageverfahren, sodass die Generationen, die in der „Leistung stehen“, die etwas erwirtschaften, das bezahlen müssen. (Abg. Öllinger: Sagt, für wen das bezahlt wird!) Aber das sagen Sie bei dieser Diskussion nicht dazu, und das stimmt mich traurig. (Abg. Öllinger: Kollege Wöginger, für wen wird das be­zahlt?)

Etwas enttäuscht bin ich schon, wenn hier Milliardenbeträge beschlossen werden, die den nachkommenden Generationen noch lange – noch lange! – zur Last fallen werden, wenn unsere Kinder und Enkelkinder noch zu bezahlen haben werden, was heute hier bei diesem Basar alles beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen zu dieser 13. Familienbeihilfe. Ich möchte noch erwähnen, dass die Aus­zahlung für 2008 rückwirkend mit November erfolgt.

Wir setzen damit den familienfreundlichen Weg der ÖVP für die österreichischen Fami­lien mit Kindern fort: Gebührenstopp bei der Geburt, Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkinderfamilien, Flexibilisierung beim Kinderbetreuungsgeld.

Noch zwei Punkte, die in Zukunft kommen werden: das Gratiskindergartenjahr und zu guter Letzt mit der Steuerreform, wenn wir das Geld erwirtschaftet haben, Absetzbeträ­ge für unversorgte Kinder. – So stellen wir uns eine Entlastung vor, die auch finanzier­bar ist, die leistbar ist und nicht auf dem Rücken der jungen Menschen erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)

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