Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 6 und 11 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Änderung der Ziffernbezeichnungen der bisherigen Ziffern 3 und 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ehestmöglich vorzunehmende Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 100.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (894/A)(E)
19. Punkt
Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes – Angebot einer einkommensabhängigen Variante im Interesse der Familien (904/A)(E)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung.
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