Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 338

Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Familienausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung liegt nicht vor.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

0.11.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die beiden vorliegenden Anträge sind – so wie das beim vorigen Tagesordnungspunkt der Fall war – ähnlich. Die Grünen haben ja ein einkommensabhängiges Modell schon länger gefordert, vor allem auch mit der Begründung, auf diese Weise mehr Männer in die Kinderbetreuung zu bringen.

Dass jetzt die ÖVP auf diesen Zug aufgesprungen ist, ist etwas ganz besonders Neues. Wahrscheinlich hat die ÖVP etwas für die Familienpolitik gebraucht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und es ist ihr nichts Besseres eingefallen, als jetzt eben auch ein einkommensabhängiges Modell zu fordern, wobei man dazu sagen muss, dass das ein ganz besonderes Modell ist. Das soll jetzt also eine einkommens­abhängige Variante sein – das ist die kürzeste Variante –, während die beiden ande­ren, längeren Varianten bleiben sollen, nämlich das herkömmliche Kinderbetreuungs­geld für zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre, wenn sich die Eltern diese Zeit teilen, und dann diese mittlere Variante mit 24 Monaten.

Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ sind der Meinung, dass alle Kinder gleich viel wert sind. Daher kann es doch nicht so sein, dass dann einige Eltern sehr viel mehr Karenzgeld bekommen, andere hingegen sehr viel weniger. Das ist nicht der Weg, den wir Freiheitliche gehen wollen. Wissen Sie, wir haben heute den ganzen Tag über Teuerung gesprochen – und trotzdem werden hiermit wiederum jene begünstigt, die sehr viel verdienen; sie bekommen dann dementsprechend mehr Karenzgeld. Für Einkommensschwache bedeutet das wiederum weniger Geld. Auch das ist daher ein Grund, warum wir dem in keiner Weise zustimmen können.

Während der Antrag der Grünen in sich logisch und durchgängig ist, muss man beim ÖVP-Antrag schon sagen, dass da der Eindruck entstehen könnte, die ÖVP hat einen mentalen Amoklauf gehabt, während sie diese Gesetzesvorlage hervorgebracht hat. Denn da gibt es einen wirklich enormen Verwaltungsaufwand; im Übrigen laufen dann verschiedene Systeme parallel: bei einem Teil lohnabhängig, beim anderen lohnunab­hängig.

Allein der Betrag, der für diesen enormen Verwaltungsaufwand benötigt wird, wäre wirklich sinnvoller bei den Familien aufgehoben! Den sollten Sie sinnvollerweise den Familien geben, denn diesen haben Sie in den letzten Jahren ohnehin alles wegge­nommen. Darüber können Sie sich auch nicht damit hinwegschwindeln, dass wir jetzt eine 13. Familienbeihilfe beschlossen haben, denn das ist doch in Wirklichkeit gerade­zu ein Almosen, nämlich ein Viertel dessen, was die Familien in den letzten Jahren an Werteverlust hinnehmen mussten. Daher an Sie von der ÖVP: Loben Sie sich nicht zu früh!

Dieses Modell der ÖVP ist überhaupt ganz unausgegoren. Seit Jahren verlangen wir Freiheitliche, dass beispielsweise die Zuverdienstgrenze wegfällt. Dies würde auch da­zu führen, dass vielleicht vermehrt Männer in Karenz gehen. Wir wollten, dass das