Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 346

wie es jetzt der grüne Antrag letztendlich intendiert oder worauf auch die SPÖ immer wieder schaut.

Es hat sich auch gezeigt, dass in Deutschland seit der Einführung des Elterngeldes die Geburtenrate gestiegen ist; sie ist 2007, erstmals seit drei Jahren, wieder von 1,33 auf 1,37 gestiegen. Es gibt auch Vergleichszahlen darüber, dass wieder mehr Männer in die Väterbeteiligung hineingegangen sind.

All das zeigt ja, dass das ein Weg ist, den die ÖVP auch weiter fortsetzt, wenn ich nur das hernehme. Wir haben eine Familienministerin und auch eine Staatssekretärin, die in diese Richtung arbeiten. Neben der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes er­innere ich auch an die Erhöhung der Geschwisterstaffel, ich erinnere an die Familien­beihilfe für arbeitsuchende Jugendliche, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, die Ab­schaffung der Gebühren bei der Geburt, auch an den Ausbau der Kinderbetreuung oder unseren Wunsch, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll. Das ist ganz, ganz wichtig für Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben heute zwar die Studiengebühren abgeschafft, aber in Wien kostet ein Kin­dergartenplatz für einen Monat zirka 260 €, und die Studiengebühren für ein Semester sind rund 360 €.

Das heißt zusammengefasst, wir sind auf dem Weg. Auch wenn manch andere glau­ben, sie wissen es – dann müssen sie es eben auch ins Regierungsprogramm schrei­ben. Die ÖVP ist die Familienpartei, sie will Maßnahmen setzen, damit junge Frauen und junge Männer wieder mehr Mut zu Kindern haben, damit wir die Geburtenrate wei­ter erhöhen, die Väterbeteiligung stärken, aber auch jungen, hoch qualifizierten Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern.

Es wäre schon positiv, wenn auch die SPÖ den Mut hätte, hier mitzustimmen, wenn sie das schon nicht ins Regierungsprogramm schreiben konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

0.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

0.24.08

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das – erlauben Sie mir dieses Wort – Herum­doktern an den diversen Modellen des Kinderbetreuungsgeldes zeigt, dass noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die den Bedürfnissen der Eltern entspricht. Daher lautet mein erster Appell: Nehmen wir uns doch ein Herz, und machen wir end­lich einmal eine Sache mit Hand und Fuß, ein vernünftiges Modell, das den Bedürfnis­sen entgegenkommt!

Da sei ein zweiter Appell gleich drangehängt: Verabschieden wir uns dabei von einem Modell, das da heißt, dass für die Kinderbetreuung, besonders bei Kleinkindern, aus­schließlich die Mutter zuständig ist! Das entspricht schon lange nicht mehr dem, was Eltern heute an Lebensrealität haben und an Lebensrealität gestalten wollen. Daher finde ich jegliche Lösung, die dazu führt, dass mehr Partnerschaftlichkeit in der Kinder­betreuung gelebt werden kann, mehr Vereinbarkeit und mehr Flexibilität für beide Elternteile gewährleistet ist, gut.

So gesehen, ist es fast ein Silberstreifen am Horizont, wenn wir endlich, nach ich weiß gar nicht mehr, wie vielen Jahren der Diskussion, heute hier stehen und ernsthaft über ein einkommensabhängiges Karenzgeld diskutieren, das genau dieser Lebensrealität Rechnung tragen würde – vorausgesetzt, es fördert die Partnerschaftlichkeit, es fördert eine aktive Elternschaft von beiden Elternteilen genau in der Kleinkindphase.