würde ich sagen, gegenübersteht (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht! Mit dem Umgang sind wir ...!), hat Fehler im Innenministerium bereits eingestanden, und zumindest Bundesminister Platter hat Änderungen in Aussicht gestellt.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Ausschuss zählt mit den Ergebnissen bereits jetzt zu den erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen der Zweiten Republik, obwohl wichtige Beweisthemen nicht mehr behandelt werden konnten. (Abg. Kößl: Hat viel gekostet und nichts gebracht!)
Die ÖVP-Behauptung, Kollege Kukacka, dass dieser Untersuchungsausschuss kein Ergebnis gebracht hat, ist absolut falsch. Zahlreiche Missstände bewiesen eine massive Unternehmens-Unkultur im Innenministerium – eine Grauzone von Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft sowie Dilettantismus und Schlampereien. (Abg. Kößl: Das ist eine totale Falschdarstellung!)
Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass im Wahlkampf 2006 der Sicherheitsapparat gegen die SPÖ instrumentalisiert wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!)
Herr Kollege Kukacka, wir haben den Fall Zogaj ansatzweise diskutiert. Wir haben Befragungen durchgeführt. Jetzt sage ich auch als Stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates: Wie im Innenministerium mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, Kollege Kukacka, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
Allein die Tatsache, dass da unter dem Namen von Beamten missbräuchlich Daten abgefragt werden, dass in einem anderen Fall einer Sekretärin Datenabrufe unterstellt werden und dann behauptet wird, es hätte einen Umbruch gegeben, Kollege Kukacka, kann man nicht akzeptieren. (Abg. Kößl: Ich verwahre mich gegen die Beschuldigung! – Diese globalen Beschuldigungen nimm zurück!)
Es hat sich auch herausgestellt, dass das Büro für Interne Angelegenheiten so rasch wie möglich aufgelöst werden muss. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Wir brauchen – und das hat das Adamovich-Gutachten ergeben – eine Rechtsgrundlage für Sonderkommissionen; Kollege Pendl kennt die Probleme. Wir wissen, dass wir eine Behördenreform benötigen. Es geht nicht darum, allein eine Wachkörperreform durchzuführen. Was wir in Österreich benötigen, das ist natürlich auch eine Reform der Behörden.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine ganz gezielte Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates, um sicherzustellen, dass in Zukunft Untersuchungsausschüsse effizient arbeiten können. Dafür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
0.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.47
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Riepl: Stimmt alles nicht, war alles anders, gell?) Gerade der Inhalt, aber auch der Ablauf dieses Untersuchungsausschusses hat ja die Volkspartei zu Recht in ihrer Überzeugung bestätigt, dass es der Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss nie um Aufklärung gegangen ist. (Abg. Krainer: Sie waren aber in der Minderheit! Sie verwechseln da etwas!)
Die ÖVP anzupatzen, sie schlechtzumachen, als Vorspiel und Begleitmusik zu einem möglicherweise kommenden Wahlkampf: Das war das Motto und die Zielsetzung in
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