diesem Hohen Haus, vor allem von Peter Pilz, aber leider auch von Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei!
Damit, liebe Kollegen von der SPÖ, ist ja auch Zwietracht und Konflikt in diese Koalition getragen worden. Und dafür tragen Sie auch die politische Verantwortung, denn man kann nicht glaubwürdig Koalitionspartner in einer Regierung und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition sein und versuchen, den Koalitionspartner schlechtzumachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja das Beste, wenn Sie das sagen!) So kann man nicht miteinander umgehen, wenn Vertrauen gebildet und zusammengearbeitet werden soll! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dass das kein Zufall war, ist ja auch daran zu erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, an denen Sie mitgewirkt haben (Abg. Krainer: Korruption gehört bekämpft!), nämlich außerdem noch den Banken-Untersuchungsausschuss und den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Außer hohen Spesen für den Steuerzahler ist in Wirklichkeit nichts dabei herausgekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Krainer: Eine Reform der Finanzmarktaufsicht ist dabei herausgekommen!)
Auch im Untersuchungsausschuss zur Amtsführung des Innenministeriums wurden alle möglichen und unmöglichen Vorwürfe zusammengepackt. Damit ist dem Ausschuss ja auch ein klares Aufklärungsziel abhandengekommen.
Es bleibt deshalb auch am Ende dieses Untersuchungsausschusses unsere klare Bewertung: Es ist ein „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss“ gewesen, denn es ist nicht gelungen, diese 32 Themenkomplexe in einer auch nur halbwegs praktikablen und rechtsstaatlichen Vorgangsweise entsprechend aufzuarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Von den ursprünglich 32 geplanten Beweisthemen sind nicht einmal acht abschließend behandelt worden. Es kommt dabei auch immer wieder zu der unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung. Das ist ja auch das Ziel des Peter Pilz: Er will ja immer sowohl Scharfrichter als auch Aufdecker und Staatsanwalt in einem sein, meine Damen und Herren. Er ist Ankläger und Richter in einer Person, und das ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht möglich.
Deshalb sagen wir klar: Die Verantwortlichkeit für allfällige strafrechtliche Tatbestände kann und soll durch die staatlichen Organe, durch die Polizeibehörden, durch die Gerichte festgestellt werden, und die politische Verantwortung für Missstände und Fehlentwicklungen soll eben anschließend durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss festgestellt werden.
In einem Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren – das wissen Sie ganz genau! – geht es nämlich nicht um Wahrheitsfindung und um Gerechtigkeit im gerichtlichen Sinne, nach gerichtlichen Maßstäben, sondern dort wird immer mit der Mehrheit des Ausschusses abgestimmt, wie die Wahrheit zu den einzelnen Sachverhalten und Vorwürfen auszusehen hat.
Entscheidend für jede Partei ist dabei, ob sie daraus parteipolitischen Nutzen ziehen kann. Der parteipolitische Nutzen, meine Damen und Herren, war Ihnen immer das Wichtigste, und es ist Ihnen nie um Aufklärung, Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gegangen. (Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Krainer –: Unsinn!)
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es ja insbesondere für die Kronzeugen dieses Untersuchungsausschusses zu einem großen Fiasko geworden, denn die Aussage von Staatsanwalt Gildemeister im Untersuchungsausschuss lautete, dass er beim
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