Justizministerium beantragen wird, die Ermittlungen gegen die Personen, die ja auch von Peter Pilz ständig des Amtsmissbrauches beschuldigt wurden, nämlich gegen den ehemaligen Kabinettschef von Liese Prokop, gegen Philipp Ita, und die anderen Kabinettsmitglieder Bernhard Treibenreif, Andreas Pilsl und Johannes Rauch einzustellen, weil eben kein Amtsmissbrauch vorgelegen ist, weil die Beschuldigungen falsch und ungerechtfertig waren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Haltlose Beschuldigungen!)
Stattdessen, so hat er dort ausgesagt, sollen Strafverfahren wegen allfälliger falscher Beweisaussage, wegen Verleumdung und Missbrauchs der Amtsgewalt gegen den Kronzeugen des Peter Pilz, gegen Herwig Haidinger, und auch gegen Gerhard Schneider, gegen Roland Horngacher und gegen Doris Ita eingeleitet werden.
Das hat der Staatsanwalt als Ergebnis seiner Prüfungen im Untersuchungsausschuss gesagt, aber dieser Antrag liegt jetzt seit Monaten zur Prüfung im Justizministerium. Er wird dort offenbar nur aus wahltaktischen Gründen erst nach der Wahl genehmigt werden. Es ist offensichtlich, dass die Justizministerin keinesfalls noch vor der Wahl irgendwelche Entscheidungen treffen will, um die offizielle Bekanntmachung dieser Strafanträge vor der Wahl zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit wären nämlich die bisher erhobenen politisch motivierten Vorverurteilungen und Vorwürfe endgültig widerlegt und gescheitert. Das will die Frau Berger offensichtlich verhindern, und das ist kein guter Stil für eine Justizministerin! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
0.53
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.53
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es zahlt sich nicht aus, sich wegen Dingen oder Vorkommnissen, die der parlamentarischen Befassung unterliegen, unangemessen aufzuregen.
Die konsequente – sagen wir – Verabscheuung, die der Herr Kollege Kukacka gegenüber diesem Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!), erinnert mich ein bisschen an die jahrhundertealte Lehrmeinung – es sei mir gestattet, ein bisschen Farbe in die Darstellung zu bringen –, die bis zu Kopernikus galt, dass sich die Sonne um die Erde dreht und nicht umgekehrt. Man kann natürlich aus bestimmten interpretierbaren Phänomenen eine Lehrmeinung entwickeln. Freilich muss man auch riskieren, dass sie als falsch erkannt wird. (Abg. Rädler: Ist das eine Einsicht?)
Es ist so, dass offenkundig nicht die gesamte dem Untersuchungsausschuss gestellte Arbeit abgearbeitet werden konnte. Die Gründe braucht man jetzt nicht zu erwähnen. Ich enthalte mich eigentlich auch ganz bewusst der Interpretation bezüglich einzelner Auskunftspersonen – ob die jetzt richtig oder unrichtig oder falsch oder ganz falsch ausgesagt haben, das sei völlig dahingestellt. (Abg. Eßl: Das ist Ihnen wurscht?) – Nein, das ist mir nicht wurscht, aber ein bisschen mitzudenken lohnt sich manchmal. Es lohnt sich manchmal, etwas mitzudenken. Hören Sie, was ich Ihnen sagen möchte! (Beifall bei der FPÖ.)
Es sind objektive Faktoren zu Tage getreten, die den Untersuchungsausschuss selbst als Werterzeugnis des Parlaments unter Beweis gestellt haben, denn warum kam es zum Untersuchungsausschuss, zu den Misshelligkeiten, die als solche wahrgenommen worden sind? – Weil es einzelne Strukturdefekte in der Verwaltung gibt, denen man nachspüren muss. Und eine Verbesserung, Herr Kollege von der ÖVP, werden Sie
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