Union zu führen, um Vorschläge und Ideen ebenso zu berücksichtigen wie bestehende Sorgen und Bedenken;
die Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung weiter zu befürworten!
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.38
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, in einem Bereich für eine Volksabstimmung einzutreten, der es sich wirklich verdient, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt zu werden, nicht wie bei den Themen, die vor allem die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP in der vergangenen Debatte hier vorgeschlagen haben.
Es geht uns darum, dass der Abschluss von Staatsverträgen jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn sich die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wesentlich ändern, und das, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Grundlage der zukünftigen Politik, auch der Entwicklung der Europäischen Union, weil wir der Ansicht sind, dass, wenn sie in diesem Bereich nicht an Bürgernähe zulegt, das Projekt Europäische Union scheitern wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen von Seiten der FPÖ dazu zwei Anträge vortragen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
alle notwendigen Maßnahmen zu setzen,
um sicherzustellen, dass zukünftige wesentliche Änderungen der
Verträge über die Europäische Union und über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen
Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden
werden sollen. Das gilt auch für den Fall der Ratifizierung eines
geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch für einen
möglichen Beitritt der Türkei zur EU.“
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Der zweite Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die
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