Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 380

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nunmehr zu den Punk­ten 23 bis 25 der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Verkehrsausschuss eine Frist bis 23. Septem­ber 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung liegt nicht vor.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten frei­willige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

1.57.23

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Herr Verkehrsminister Faymann, es freut mich, dass Sie auch einmal bei einer Verkehrsdebatte anwesend sind. Wir werden uns ohnehin kurz fassen.

Erstens geht es darum, dass jetzt noch Bezugsdaten für die Lkw-Maut-Valorisierung hinausgeschoben werden. Wir haben nichts dagegen, dass als Stichtag immer der 1. Jänner genommen wird, um sozusagen eine Vignetten-Evaluierung greifen zu las­sen – der 1. Mai ist für die Kalkulation im Fuhrwerksgewerbe natürlich ungünstig, das sehen wir durchaus ein –, was wir aber nicht wollen ist, dass jetzt schon wieder eine Valorisierungsstufe ausgesetzt und die Kostenwahrheit im Verkehrsbereich, vor allem beim Lkw, von Neuem hintangestellt wird. Deswegen kann der Antrag 883/A, der jetzt auch zur Diskussion steht, von uns nicht mitgetragen werden.

Hingegen sind wir sehr dafür, dass das, was der Herr Verkehrsminister am Vormittag ausgeführt hat, nämlich insgesamt die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, end­lich mit aller Kraft umgesetzt wird, und diesbezüglich gibt es einen ausführlichen Antrag von uns: Es geht um die Erhöhung der Bestellermittel, es geht um zusätzliche Millionen dafür, dass Busse und Bahnverbindungen wirklich vertaktet werden, damit sich dann insgesamt ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich als neues Standbein der Mobilität etablieren kann, damit die Leute vom Auto unabhängig werden oder sich zumindest das Zweitauto sparen können und wir somit auch endlich frei vom Diktat der Ölpreise sind. – Deswegen mein Plädoyer, sich diesem Anliegen doch jetzt noch – zu nächtlicher beziehungsweise frühmorgendlicher Stunde – anzuschließen und im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu einem Entschluss zu kommen.

Ein Unterkapitel dieser Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist natürlich die Ein­führung günstiger Tickets. Selbstverständlich sind wir daher auch für ein Österreich-Ti­cket. – Das General-Abo in der Schweiz ist ja der Erfolg schlechthin! Das Halbtax-Abo ist uns für alle öffentlichen Verkehrsmittel – Bus, Bahn, Straßenbahn, Zug und so wei­ter – natürlich ein Erstanliegen, nur sehen wir ein, dass mit den Mitteln, die dem Ver­kehrsressort gegenwärtig zur Verfügung stehen, dieses Österreich-Ticket beileibe nicht subventioniert werden kann; da braucht es zusätzliche Mittel.

Wir sind daher inhaltlich, vom Anliegen her, durchaus auf Ihrer Seite, Herr Kollege Ku­kacka – was aber die Finanzierung angeht, die Sie nur sehr flapsig mit zusätzlichen Mitteln aus dem BMVIT beschreiben, können wir nicht mitgehen. Deswegen auch hier unsere – wie soll ich es denn sagen? – Ablehnung.

Insgesamt darf ich mich jedoch bei Ihnen, Herr Kollege Kukacka, für die jahrelange Zu­sammenarbeit herzlich bedanken. Es war in manchen Bereichen wirklich sehr kontro­vers. Ich konnte aber auch Ihren Sachverstand durchaus schätzen lernen und hoffe, dass wir uns auch in Zukunft – vor allem auch nach dem 28. September – bei der