nung vor. (Abg. Strache: Es war zwar die Mehrheit, aber nicht die erforderliche Mehrheit!)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 103.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grossmann und Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich bitte die Schriftführer zu mir, um mich bei der Auszählung zu unterstützen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 104.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (883/A)
24. Punkt
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A)(E)
25. Punkt
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (903/A)(E)
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