Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 387

der zur Durchführung von Begutachtungsverfahren vorgesehenen Frist eine Kundma­chung der Mauttarifverordnung so rechtzeitig vor dem 1. Jänner erfolgen kann, dass den geänderten Tarifen der fahrleistungsabhängigen Maut Rechnung getragen werden kann.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

2.12.10

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte muntere Abge­ordnete! Herr Minister! Und auch alle Blogger auf derstandard.at, die begeistert und ständig kommentieren! – Wer sich übrigens unterhalten möchte, möge dort ein biss­chen hineinschauen. Es ist super spannend, was da alles an Kommentaren kommt. (Abg. Großruck: Wozu?)

Wir haben heute früh – also vor insgesamt 17 Stunden – über das wichtige Thema In­frastruktur geredet. Genau darum wird es auch jetzt gehen. Sogar der Herr Verkehrs­minister hat heute Früh zugeben müssen, dass wir erst in einigen Jahren so weit sein werden, uns mit der Schweiz vergleichen zu können.

Österreich hat kein Gesamtkonzept, sondern eher einen Fleckerlteppich, was die Ver­sorgung mit Öffis betrifft. Wir brauchen eine Organisationsreform, eine Finanzreform und endlich auch eine ausreichende Vertaktung. Außerdem braucht es einige Anreize zum Umsteigen.

Wenn wir wollen, das Jugendliche Öffis nutzen, müssen sie das von klein auf gewohnt sein; sie müssen das lernen und auch wollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wir wollen, dass Kinder, Lehrlinge und Jugendliche gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Wir brauchen eine Halbpreiskarte für öffentliche Verkehrsmittel österreichweit, die StudentInnen brauchen endlich die Möglichkeit, auch vom Wohnort zum Studienort gratis zu fahren, und wir brauchen Bundesmittel für die Öffis.

Wer mit dem Zug oder mit dem Autobus unterwegs ist, wer weiß, wie selten gefahren wird, wer weiß, mit welchem Wagenmaterial gefahren wird, wer weiß, wie die Bahnhöfe teilweise ausschauen, der weiß auch, dass diese 200 Millionen € pro Jahr notwendig sind.

All das haben die Landtagsabgeordneten von SPÖ und ÖVP bereits in einer Resolu­tion im steirischen Landtag beschlossen. Sie wollen die Bundesregierung genau dazu auffordern. Und ich fordere jetzt genau die steirischen Abgeordneten, die hier sitzen – nämlich die Nationalratsabgeordneten – auf, auch auf ihre LandtagskollegInnen zu hö­ren; das sind immerhin elf von der SPÖ und zehn von der ÖVP. Mit den Grünen, die sicher für diesen Antrag stimmen würden, hätten wir dann schon ein erkleckliches Maß an Stimmen, die sich wirklich für den öffentlichen Verkehr aussprechen.

Aber ich weiß schon, wir brauchen das offene Ohr unbedingt in Wien. – So propagiert es zumindest die eine Mehrheitspartei ständig. Wir wissen ja genau, dass Wien für die Steiermark zwei Mal ein offenes Ohr hatte – zwei Mal, als der Herr Landeshauptmann gebrüllt hat: einmal bei der neuen Mittelschule und einmal bei der Frauenministerin beziehungsweise damals Staatssekretärin. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich hoffe, diesmal ist das offene Ohr in Wien wirklich auch bei allen Abgeordneten vorhanden. Umfallen würde sich da nämlich nicht bezahlt machen. (Beifall bei den Grünen.)

2.14