Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 401

schutz/Umweltschutz eine Seite einer Medaille ist, auf der auf der anderen Seite „Ener­giepolitik“ draufsteht, meine Damen und Herren.

Weil es so gut zum Thema passt, möchte ich ein Schreiben zur Kenntnis bringen, das sicherlich die Energie- und Umweltsprecher aller Fraktionen erhalten haben, aber nicht jeder hier im Hohen Haus in Händen hält, nämlich ein Schreiben von proPellets Aus­tria. Hier wird eine Studie von Dr. Kurt Kratena vom Wifo vorgestellt, und aus dieser Studie geht unter anderem Folgendes hervor:

Erstens: Der Heizkesseltausch ist ein effektives Mittel gegen die hohe Inflation – ein Einfamilienhaus spart bis zu 1 800 € im Jahr.

Zweitens: Ein offensives Heizungstauschprogramm könnte langfristig jährliche Einspa­rungen von 800 Millionen € und 11 000 neue Arbeitsplätze bringen.

Drittens: Eine Pelletsheizung reduziert die CO₂-Emissionen eines typischen Einfami­lienhauses um rund 8 000 Kilogramm.

Dr. Kratena sagt in seiner Studie auch, dass ein Heizungstauschprogramm – wie es auch von den Grünen vorgeschlagen wurde –, bei dem 400 000 veraltete Ölheizungen auf Pellets umgestellt werden, insgesamt zur Vermeidung von 100 Millionen Tonnen CO₂ führen würde und dass damit auch unsere Abhängigkeit von Ölimporten sinken würde.

Für mich ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch der finanzielle Effekt, den wir zu berücksichtigen haben, weil wir ja über den Ankauf von CO₂-Zertifikaten sehr viel Geld für Investitionen im Ausland ausgeben. Da sagt Dr. Kratena, dass bei einer 30-prozentigen Förderung der Gesamtinvestitionen die CO₂-Vermeidungskosten bei 17 € pro Tonne liegen. Das heißt, das sind Investitionen hier im Inland, die auch Ar­beitsplätze schaffen und unsere Haushalte aus dieser Kostenfalle befreien. Diese Kos­ten liegen mit 17 € pro Tonne auch unter den aktuellen Kosten für CO₂-Zertifikate. Das heißt, es spricht alles dafür, diese Maßnahmen auch im Inland umzusetzen. (Abg. Kopf: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Herr Kollege (Abg. Kopf: 10 €!), Sie sagen, um 10 € kaufen Sie ein. Tatsache ist, mit diesen CO₂-Zertifikaten wird spekuliert. Tatsache ist, alles, was wir im Ausland ankau­fen, schafft keine Arbeitsplätze in Österreich und befreit auch die Menschen in Öster­reich nicht aus dieser Kostenfalle. Denn heute, meine Damen und Herren, ist bei sozia­lem Wohnbau nicht mehr die Frage, ob ich günstig ein Haus oder eine Wohnung be­komme – das ist es zum Teil auch, aber nicht nur –, sondern es ist auch die Frage, ob ich mir die Betriebskosten für diese Wohnung oder dieses Haus in Zukunft leisten kann. Deswegen ist es so notwendig, in diesen Bereich zu investieren.

Meine Damen und Herren, was müssen wir in der neuen Legislaturperiode noch anpa­cken und angehen? – Ein österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz! Das ist ein wichtiges Ziel, das wir umzusetzen haben.

Für mich ist auch Folgendes interessant: Wir haben vor Kurzem eine Diskussionsver­anstaltung aller Energiesprecher gehabt, auch zu diesem Thema, und da haben sich die Energiesprecher aller Parteien – für die ÖVP war ein Wiener Landtagsabgeordne­ter vertreten – für ein Ökostromgesetz, für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Öster­reich ausgesprochen, und zwar ohne Deckelung, meine Damen und Herren! Also auch die Energiesprecher von SPÖ und ÖVP waren für ein Ökostromgesetz ohne Decke­lung und damit auch für Investitionssicherheit für die Betreiber.

Bei der Photovoltaikförderung aus dem Klimafonds müssen wir uns auch etwas überle­gen. Sie wissen, die Förderung war nach 15 Minuten vergeben; das heißt, das Interes­se war sehr, sehr groß. Es wurde aber den Menschen gesagt: Na ja, es gibt ohnehin